Die Industriellenvereinigung (IV) fordert einen „positiven Reformschock“ von der nächsten Bundesregierung. „Es ist Feuer am Dach“, sagt IV-Präsident Georg Knill. „Es kann nicht wie bisher vorangehen“, warnt er vor einer weiter sinkenden Wettbewerbsfähigkeit, einem absackenden Wohlstand und Problemen bei den Staatsfinanzen.
Die IV werde sich „intensiv in den Prozess der Koalitionsverhandlungen einbringen“, kündigt er am Mittwoch an. „Es gilt sicherzustellen, dass Österreich wieder an Wohlstand gewinnt.“ Denn „trotz deutlicher Reallohnzuwächse“ sei der in den vergangenen fünf Jahren gesunken, verweist Knill auf Statistiken, wonach das BIP pro Kopf seit 2019 um 2,1 Prozent zurückgegangen ist. Die zuletzt leidende Wettbewerbsfähigkeit müsse deutlich gestärkt werden, gingen doch 60 Prozent der Austro-Produktion ins Ausland.
Auf Nachfrage wollte sich Knill am Mittwoch nicht zu einer Wunschkoalition äußern. „Es geht um die Inhalte. Wir nehmen die Parteiobleute beim Wort, neue Wege gehen und Ideologie hinter sich lassen zu wollen.“ Bei der Regierungsbildung gehe „Qualität vor Zeit“. Freilich geht es der IV darum, dass die nächste Regierung den Standort unterstützt.
Weg aus der Rezession nehmen
Der hat aus der Industriearbeitgeber-Sicht über die vergangenen Jahre gelitten, sei derzeit nicht wettbewerbsfähig. Hauptfaktor dafür seien die stark gestiegenen Kosten für Arbeit, Energie und Bürokratie. So präsentierte die IV-Führung am Mittwoch gleich ihre Ideen für einen „Weg aus der Rezession“. Diese herrscht in der Gesamtwirtschaft derzeit das zweite und im Produktionssektor sogar schon das dritte Jahr in Folge.
Nachfrage aus dem Ausland nützen
Für IV-Chefökonomen Christian Helmenstein geht es darum, den klassischen österreichischen Wachstumszyklus wieder zu starten. Ein solcher sei immer durch Nachfrage aus dem Ausland initiiert worden, aber die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit erschwere das derzeit. Also müssen aus IV-Sicht Staatsausgaben, Bürokratie, Steuern und Abgaben, Energie- sowie Lohnnebenkosten runter, das faktische Pensionsantrittsalter aber rauf. Investitionen müssten stärker gefördert und leichter abschreibbar werden. Vollzeitarbeit gehöre gegenüber Teilzeit attraktiviert, etwa durch einen Vollzeit-Bonus für höhere Wochenarbeitszeiten. Der private und gemeinnützige Wohnbau müsse angekurbelt werden.
Nicht zuletzt gehe es auch darum, die derzeit deutlich verfehlten Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten und der Evergreen: Die Steuer- und Abgabenquote müsse „in Richtung 40 Prozent“ sinken.
