Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hatte zuletzt mit Kritik nicht gespart. Konkret zeigte er sich laut „Tiroler Tageszeitung“ unzufrieden mit den Fortschritten im Konkursverfahren über das Vermögen von Signa-Gründer René Benko bzw. gegen ihn als Unternehmer am Innsbrucker Landesgericht. Er vermisse das „nötige Engagement“ bei der Suche nach dem Benko-Vermögen, auf strafrechtlicher Seite passiere „zu wenig“, so seine Kritik. „Die Causa Signa/Benko ist hochkomplex. Man benötigt viel Manpower und Know-how“, sagte der „Anwalt der Republik“ zur „TT“. Masseverwalter Andreas Grabenweger wies die Vorwürfe indes zurück. Er und die Kanzlei, mit der er seit kurzem zusammenarbeite, seien „im erweiterten Team auch für die Insolvenz René Benkos bestens aufgestellt.“
„Die zentralen Fragen sind noch immer unbeantwortet“
In der ZiB2 erneuerte Peschorn am Dienstagabend im Gespräch mit Armin Wolf indes seine Kritik. Er sehe das nicht als Vorwurf, „wir müssen in Österreich aber zu einer Kultur kommen, wo man auf Dinge hinweisen kann, man muss mit Kritik leben können“, so Peschorn. Einmal mehr verweist der Chef der Finanzprokuratur darauf, dass es um 1138 Signa-Gesellschaften gehe, „ein Haus mit 1138 Zimmern“. Das müsse man als „Gesamtes sehen“ und nicht als einzelne „Schrebergärten“, so Peschorn. Diesen Gesamtblick bei der Aufarbeitung vermisse er nach wie vor. Insbesondere stelle sich die Frage, ob Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung tauglich seien. Er sehe darin nicht den geeigneten Verfahrensgang. Die zentralen Fragen seien noch immer unbeantwortet: „Was macht der Benko jetzt und wo ist das Vermögen hingekommen?“ Diese Fragen müssen sich Sanierungs- und Masseverwalter stellen, es sei wichtig, zu wissen, was der Schuldner, also Benko, jetzt mache.
Wolfgang Peschorn kritisiert den Verhandlungsgang und den Masseverwalter im Insolvenzverfahren gegen Signa:
„Gefahr einer Parallelwelt“
Peschorn erinnerte an ein ZiB2-Interview mit Investor Hans-Peter Haselsteiner, in dem Benko „als faktischer Machthaber bezeichnet“ worden sei, wie es Peschorn ausführt. Hier müsse angesetzt werden. Unter Verweis auf zwei Stiftungen warnt Peschorn vor der „Gefahr, dass eine Parallelwelt aufgebaut wird“ – also womöglich sogar Assets in einer neuen Konstruktion aufgebaut werden könnten. Seine Entscheidung, die einst angedachte Treuhandlösung zu beeinspruchen, verteidigt Peschorn abermals. Die 30 Prozent-Quote für Gläubiger sei unrealistisch gewesen und „sind heute unrealistischer denn je“. Auch im Konkursfall sei es möglich, Erlöse zu lukrieren.
„Ich will nicht Justizminister werden“
Um wie viel Steuergeld geht es bei den Signa-Pleiten mittlerweile insgesamt? Es seien Forderungen von rund 30 Millionen Euro angemeldet worden, so Peschorn. Doch die Finanz prüfe weiter. Strafanzeigen, wie sie Peschorn zuletzt im Interview mit der Kleinen Zeitung angedeutet hatte, seien seitens der Finanzprokuratur bisher noch nicht eingebracht worden.
Auf Nachfrage von Armin Wolf hielt Peschorn auch fest, dass er nicht als ein neuer Justizminister zur Verfügung stehe. Einen solchen „Ruf würde ich nicht annehmen, ich will nicht Justizminister werden“, so Peschorn.
Weitere fünf Pleiten von Signa-Gesellschaften
Auch am Dienstag haben weitere Signa-Gesellschaften beim Handelsgericht Wien Konkurs angemeldet, berichtet „Der Standard“. Es geht um kleine Zwischengesellschaften, von denen es in der Signa insgesamt viele hundert gibt: In diesem Fall die Leiki Immobilien Holding GmbH, Leiki Immo Projekt Beta GmbH, Leiki Immobilien Co-Invest GmbH sowie die Ber Telegrafenweg 21 und die Ber Schönhauser Allee 9 Holding.
Sie alle stammen aus der Zeit des Kika-Leiner-Engagements Benkos und gehörten zur ebenso insolventen Signa Development Selection. Die nunmehrige Entwicklung stelle den „Kehraus von Zwischengesellschaften“ dar, welche die intransparente Gesellschaftsstruktur der Signa kennzeichne, sagt Gerhard Weinhofer von der Creditreform im Bericht. Die Aktiva bei der Leiki Immobilienholding, die aus Finanzanlagen bestehen, sind demnach im Vermögensstatus mit minus sechs Millionen Euro bewertet, die Passiva liegen bei 45,5 Millionen Euro. Der Großteil bestehe aus Schulden gegenüber anderen Signa-Gesellschaften.
