Die EU-Zusatzzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China treten bereits an diesem Mittwoch in Kraft. Die dafür notwendige Verordnung wurde am Dienstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht, wie die EU-Kommission auf Nachfrage bestätigte. Die Kommission hatte die Verordnung am selben Tag endgültig beschlossen. Zunächst hatte es geheißen, die Verordnung werde am Mittwoch veröffentlicht, dann wären die Zusatzzölle am Donnerstag wirksam geworden.
Anfang Oktober hatte eine ausreichend große Mehrheit der EU-Staaten für die Strafzölle gestimmt. Deutschland votierte dagegen - aus Sorge vor einem neuen großen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller. Aus Sicht der Europäischen Kommission sind die Ausgleichszölle notwendig, um langfristig die Zukunft der Autoindustrie in der EU zu sichern.
„Diskussion schreckt potenzielle Käufer ab“
Aber auch der österreichische Autofahrerclub ÖAMTC sprach sich gegen die Extrazölle aus: „Letztendlich treffen die Zölle vor allem jene Menschen, die sich für die E-Mobilität entscheiden würden, wenn die Fahrzeuge günstiger wären“, sagte der Leiter ÖAMTC Interessenvertretung, Bernhard Wiesinger, laut einer Stellungnahme. „Die aktuelle Diskussion schreckt viele potenzielle Käufer:innen von E-Autos vermutlich zusätzlich ab.“ Gleichzeitig brauche es einen technologieoffenen Zugang, um die Klimaneutralität im Verkehr zu erreichen, ergänzte Wiesinger.
Aus Sicht der Europäischen Kommission sind die Ausgleichszölle notwendig, um langfristig die Zukunft der Autoindustrie in der EU zu sichern. Sie kam bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen. Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle. Bereits im Juli hatte die EU-Kommission deswegen vorläufige Ausgleichszölle eingeführt.
Für E-Autos des Herstellers BYD gilt nun künftig eine Extra-Abgabe in Höhe von 17,0 Prozent, wie aus der Verordnung hervorgeht. Für Elektrofahrzeuge des Produzenten Geely sind demnach 18,8 Prozent fällig. Der Höchstsatz beträgt 35,3 Prozent.
Wie reagiert China?
Wie China auf die endgültige Einfuhr der Zölle reagieren wird, ist noch unklar. Die Regierung in Peking wirft der EU Protektionismus vor und drohte in der Vergangenheit insbesondere mit höheren Zöllen bei der Einfuhr von Verbrennern mit großem Hubraum aus der EU in die Volksrepublik. Davon wären besonders deutsche Autobauer betroffen.
Als mögliche Vergeltungsmaßnahmen begann China zudem Zusatzabgaben auf den Import von Schweinefleisch und Milchprodukten zu prüfen. Eine Untersuchung gegen Branntwein führte bereits zu vorläufigen Maßnahmen.
Verhandlungen über eine mögliche einvernehmliche Lösung des Handelsstreits blieben bis zuletzt erfolglos. Als eine Option wird gesehen, dass E-Auto-Händler Preisverpflichtungen eingehen und damit die Zölle abwenden können.
Handelsstreit belastet zusätzlich
Für die deutsche Industrie ist der Handelsstreit ein großes Thema, weil China der größte Automarkt der Welt ist und Unternehmen um einen ihrer wichtigsten Absatzmärkte fürchten. Deutsche Firmen wie VW, Mercedes und BMW produzieren dort nicht nur Wagen speziell für den chinesischen Markt, sondern auch für den Export.
Der deutsche Verband der Automobilindustrie mahnte, durch die Zölle wachse nicht nur das Risiko eines beiderseitigen Handelskonflikts weiter an, sondern die Fahrzeuge würden sich auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher verteuern.
Außerdem werde der Hochlauf der Elektromobilität und damit das Erreichen der Klimaziele in einer „besonders kritischen Phase“ ausgebremst, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. In Brüssel wiederum gibt es die Einschätzung, diese Position sei vor allem von Top-Managern der Autobauer geprägt. Ihnen wird vorgeworfen, vor allem kurz- und mittelfristig gute Zahlen erreichen zu wollen und nicht so sehr das langfristige Überleben der Autoindustrie im Blick zu haben.
