Als „Sünde an der Jugend“ hat Wolfgang Peschorn das Geschäftsmodell der Signa schon vor Monaten bezeichnet. Bei einem Gespräch am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten bleibt der Präsident der Finanzprokuratur dabei. „Indem ich Immobilien aufwerte und diese vermeintlichen Gewinne realisiere, nehme ich der Jugend diese Erträge weg“, sagt Peschorn.
In den Insolvenzverfahren rund um das von René Benko gegründete Firmenkonglomerat tritt Peschorn als Anwalt der Republik auf. Wie viel Geld die Signa der Republik schulde, könne man aktuell nicht seriös abschätzen. Derzeit bekämpft die Finanzprokuratur einen Treuhandsanierungsplan für die Signa. „Nur weil ein Treuhandsanierungsplan da ist, ist nicht auf einmal Geld da“, sagte Peschorn am Dienstag. Er hoffe nun auf eine rasche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH), die Argumente der Republik seien „sehr valide“. Stattdessen drängt er auf ein Konkursverfahren, nur so könne die Signa-Pleite vollständig aufgeklärt werden.
Abgesehen von der Signa-Pleite sorgte die Finanzprokuratur vor eineinhalb Wochen für Aufsehen, als sich die Republik als Privatbeteiligte in der Inseratencausa um angeblich gekaufte wohlwollende Berichterstattung in manchen Medien angeschlossen hat. Sie macht nun Schadenersatzforderungen gegen Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid, Ex-Ministeriumssprecher Johannes Pasquali und Meinungsforscherin Sabine Beinschab geltend.
„Gelbe und Rote Karte“ für die Wirtschaft
Um Fälle ähnlich der Signa in der Zukunft zu vermeiden, plädiert Peschorn für „gelbe und rote Karten“ in der Wirtschaft. Wenn sich Unternehmen nicht an Regeln halten, müssten die Konsequenzen klar festgelegt werden, „ohne, dass der Staat diesen Leuten nachrennen muss“. Auch sollten in Zukunft Unternehmen, die „faktisch von derselben Person oder Personengruppe beherrscht werden“, im Insolvenzverfahren als eine Einheit betrachtet werden. Die Signa bestehe etwa aus zahllosen Teilgesellschaften, „aber jeder hat die Signa als Signa gesehen“. Könnten Schulden zwischen den einzelnen Gesellschaften „weggekürzt“ werden, würde das das Verfahren beschleunigen.
Ein funktionierender Staat, in dem sich alle Akteure an die geltenden Regeln halten, sei jedenfalls auch für den Wirtschaftsstandort zentral, betonte Peschorn. Für einen Standortvorteil müsse Österreich danach streben, „der bestfunktionierende Staat der Welt“ zu werden.
Peschorn will nicht Justizminister werden
Einen solchen will er allerdings nicht als Teil einer Bundesregierung mitgestalten. In den vergangenen Wochen wurde spekuliert, ob Peschorn als parteiloser Justizminister infrage käme. Diese Funktion hatte er bereits 2019 in der Beamtenregierung rund um Brigitte Bierlein inne. Seine Monate als Justizminister „waren eine schöne Zeit, in der ich viel tun konnte“. Ein weiteres Mal strebe er den Posten aber nicht an. „Ich bin wirklich gerne Präsident der Finanzprokuratur und möchte es gerne bleiben.“
