Österreich braucht für die nächsten fünf Jahre eine „Reformagenda“, so der Appell von Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Eine Koalitionsempfehlung kommt vom Ökonomen zwar nicht, er gibt aber zu bedenken, auch auf Basis der wissenschaftlichen Literatur, dass eine Dreierkoalition komplexer, bisweilen fragiler sein kann, um Reformen umzusetzen. Das sehe man am Beispiel Deutschland. Dass er damit Blau-Schwarz bevorzugen würde, bestätigte der Wifo-Chef nicht, umso mehr als ja auch ÖVP und SPÖ eine wenn auch knappe Mehrheit hätten: „Da mische ich mich nicht ein.“
„Über unsere Verhältnisse gelebt“
Jedenfalls seien rasche Maßnahmen einer künftigen Regierung notwendig, um das Budgetdefizit wieder einzugrenzen: „Wir werden ein paar unpopuläre Maßnahmen setzen müssen, damit man Österreich wieder auf den Wachstumskurs bringen kann“, meinte der Wirtschaftsforscher. Ansetzen würde Felbermayr etwa bei Grundsteuer, Dieselprivileg und Mineralölsteuer. Das Pensionsantrittsalter sollte langsam angehoben werden.
Felbermayr gab zu bedenken, dass Österreich wieder die Maastricht-Vorgaben einhalten müsse, zudem werde es auch Aktiv-Maßnahmen brauchen etwa in Sachen Pflege oder Arbeitsmarkt-Qualifizierung, daher brauche es die Reformagenda. Da sei es angesichts der Umstände der vergangenen Jahre klar, dass die Krisenherde Wohlstand kosteten: „Wir müssen den Gürtel ein bisschen enger stellen.“ Man habe in Österreich „ein Stück weit über unsere Verhältnisse gelebt“.
„Steuererhöhung gefällt keinem“
Dabei würde Felbermayr auch an den Abgaben schrauben: „Eine Steuererhöhung gefällt keinem.“ Andererseits müsse man bedenken, dass beispielsweise die Mineralölsteuer (MöSt) seit 2011 nicht mehr angehoben worden sei, in derselben Zeit die Inflation aber akkumuliert um 40 Prozent gewachsen sei. Real sei sie also jedes Jahr gesunken.
Daher ist der Wifo-Chef der Ansicht, dass man bei der MöSt durchaus etwas tun könnte. Auch beim Diesel-Privileg könnte man „behutsam einen Schritt gehen.“ Für allfällige Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ interessant sein könnte eine Anhebung der Sätze bei der Grundsteuer: „Da könnte man schon etwas machen.“ Da die Grundsteuer eine Vermögenssteuer sei, könne die eine Seite darauf verweisen, hier etwas erreicht zu haben und die andere, dass sie eine echte Vermögenssteuer verhindert habe. Von letzterer hielte auch Felbermayr wenig.
Debatte über den Kassasturz nach der Wahl
Einmal mehr plädierte Felbermayr für eine Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre, allerdings in behutsamem Tempo. Abgeschlossen wäre diese nach seinen Vorstellungen erst 2044. Gestärkt werden müssten zudem zweite und dritte Säule, also betriebliche und private Vorsorge.
Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec stimmt letzterem in einer Aussendung zu. Attraktiviert werden müsse aber von der nächsten Regierung das freiwillige Arbeiten im Alter, indem Beiträge und Steuern abgeschafft werden. Ein klares Nein der VP-Politikerin kommt zu Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate.
Maßvolles Vorgehen empfiehlt der Wifo-Chef bei der Beamten-Lohnrunde. Man werde überlegen müssen, ob nicht Zurückhaltung bei den Öffentlich Bediensteten angesagt sei.
„Hin und wieder Eskalation notwendig“
Zur Debatte um Straf- bzw. Sonderzölle der EU auf chinesische E-Autos hält Felbermayr fest, dass ihn „Zölle per se auch nicht freuen“. Es sei immer besser, wenn die Drohung einer Einführung ausreiche, um etwas zu bewegen. Hin und wieder, so Felbermayr, sei aber „eine Eskalation notwendig“, damit man die eigene Glaubwürdigkeit nicht verliere.
Polit-Ambitionen? „Schuster bleib bei deinen Leisten“
Eine politische Karriere hat Felbermayr selbst nicht vor: „Schuster bleib bei deinen Leisten hat schon was.“ Bei einem Anruf des Kanzlers, ob er Finanzminister werden wolle, würde er „nein“ sagen.
Die Bilanz von Martin Kocher, der einst als IHS-Chef als Wirtschaftsminister in die Regierung geholt wurde, sei in dieser Zeit „keine überbordend positive“. Die Frage sei aber schon, ob es jemand vor dem Hintergrund der Krisen und Herausforderungen besser hätte machen können. Er selbst habe sich bei Kochers Ernennung gefreut, dass jemand aus der Wissenschaft in die Regierung bestellt werde.
Momentum rät auch zu Vermögens- oder Erbschaftssteuer
D‘accord mit Felbermayr geht das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut bezüglich der Grundsteuer. Allen voran sollten vermögensbezogene Steuern wiedereingeführt und verbessert werden, heißt es in einer Aussendung. Allerdings will man bei Momentum auch die Vermögens- oder Erbschaftssteuer sowie die Gewinnsteuer für Unternehmen und Konzerne angehen. Weniger hält man von höheren indirekten Steuern, zu denen die Mineralölsteuer zählt. Denn diese nähmen auf das individuelle Einkommen keine Rücksicht. So würde das Budget auf dem Rücken der Ärmeren saniert.
