Die EZB reagiert auf die nachlassende Inflation mit der bereits dritten Zinssenkung. Sie beschloss am Donnerstag auf einer auswärtigen Sitzung in Slowenien, den am Finanzmarkt maßgeblichen Einlagensatz um einen Viertelpunkt auf 3,25 Prozent zu senken. Zu diesem Zins können Finanzinstitute bei der Zentralbank Geld parken. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld leihen können, wurde im selben Umfang gekappt – auf das neue Niveau von 3,40 Prozent.
Die Beschlüsse auf der Zinssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) sind einstimmig gefallen. Man habe Diskussionen und Debatten geführt, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag auf der Pressekonferenz nach der Ratssitzung. „Aber am Ende des Tages gab es eine einstimmige Entscheidung.“ Der Chef der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Ratsmitglied, Robert Holzmann, hatte noch Anfang Oktober vor voreiligen weiteren Leitzinssenkungen der EZB gewarnt.
Nachdem die Inflation zuletzt stärker als erwartet zurückgegangen sei, sei die Zinssenkung für Holzmann in Ordnung. Derzeit sieht er einen vorsichtig positiven Trend bei der Inflation. Diese könne zwar kurzfristig wieder ansteigen, dürfte aber langfristig niedrig bleiben. Wenn dies der Fall sei, stehe einer weiteren Zinssenkung im Dezember nichts im Wege.
Produktivität derzeit schlecht
Deutlich pessimistischer sind die Prognosen für die Konjunktur in Österreich und Europa. Für die kommenden Lohnverhandlungen mahnt Holzmann im ZiB2-Interview „Augenmaß“ an.
Denn es sei zu befürchten, dass die Unternehmen aufgrund der niedrigen Produktivität hohe Lohnabschlüsse über die Preise an die Kundinnen und Kunden weitergeben würden. In diesem Fall dürfte auch die Inflation wieder steigen.
Die kommende Bundesregierung müsse sich jedenfalls um das Budgetdefizit kümmern, für Holzmann steht fest: „Es geht darum, Löcher zu finden, die man stopfen kann“. Sparen sei alternativlos. Schließlich brauche man dringend Geld für Zukunftsprojekte, etwa im Bildungsbereich. Das Budgetdefizit sei „eine Gefahr für die Stabilität“.
