Die US-Justiz hat dem Internetriesen Google zur Auflage gemacht, dass er auf seinem App-Marktplatz Google Play künftig Konkurrenz zulassen muss. In seiner am Montag in San Francisco veröffentlichten Anordnung gab der Richter James Donato dem Konzern vom 1. November an acht Monate Zeit, um diese Vorgabe umzusetzen. Google kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.
Die Anordnung Donatos folgte auf eine Gerichtsentscheidung vom Dezember vergangenen Jahres, als Google in einem Kartellrechtsverfahren gegen den US-Videospiele-Entwickler Epic Games unterlag. In dem Verfahren war festgestellt worden, dass Google mit seinem App-Marktplatz und dem dortigen Bezahlsystem ein illegales Monopol gebildet habe.
Streitpunkt Gebühren
Die Kläger störten sich unter anderem an den Gebühren, die der Konzern mit seiner Monopolstellung Unternehmen und Entwicklern abverlangt, die ihre Apps auf Google Play anbieten. Die Entscheidung vom Montag, die am 1. November in Kraft treten soll, macht Google zur Auflage, sein Betriebssystem Android und seinen App-Marktplatz so zu verändern, dass andere Anbieter dort Zugang bekommen.
Der Konzern hat bis zum 1. Juli 2025 zur Umsetzung Zeit, danach soll die Öffnung drei Jahre lang Bestand haben. Epic-Games-Chef Tim Sweeney erklärte, sein Unternehmen werde im kommenden Jahr seinen eigenen App Store herausbringen, bei dem anders als bei Google nicht 30 Prozent Gebühren fällig würden. Dies werde ausschließlich in den USA starten, da die Entscheidung vom Montag allein US-Gebiet betreffe. „Die juristische Auseinandersetzung um die Regeln wird rund um die Welt weitergehen“, sagte Sweeney.
„Gefahr für Datenschutz“
Google warnte in einer ersten Stellungnahme vor Gefahren für den Datenschutz und die Sicherheit der Nutzer. Zugleich kündigte das Unternehmen an, gegen die Anordnung des kalifornischen Richters in Berufung zu gehen. Die Anordnung müsse so lange ausgesetzt bleibe, bis eine endgültige Entscheidung der Justiz vorliege.
Der Google-Konzern sieht sich in den USA und in der Europäischen Union mit mehreren Verfahren konfrontiert, vielfach wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Kartellrecht. In einem Anfang September begonnenen Prozess wirft die US-Regierung dem Konzern vor, das Werbetechnologiegeschäft zu dominieren und durch Monopolbildung den Wettbewerb zu unterdrücken.
