Die deutsche Bundesregierung plant Langzeitarbeitslosen 1000 Euro Prämie zu bezahlen, wenn sie sich ein Jahr lang in einem Arbeitsverhältnis befinden. Der Plan der Ampelkoalition nennt sich „Anschubfinanzierung“ und stößt auf Ablehnung seitens der deutschen Opposition, aber auch zunehmend innerhalb der Regierung selbst. „Die 1000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen. Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“-Zeitung.
Das Bundeswirtschaftsministerium mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verteidigte indes das Vorhaben. Man wolle einen Anreiz zur „Suche einer existenzsichernden Beschäftigung“ geben. Langzeitarbeitslose, die einen sozialabgabenpflichtigen Job mindestens ein Jahr lang ausüben und in den letzten sechs Monaten kein Bürgergeld erhalten haben, sollen diese Anschubfinanzierung bekommen. Mit der Prämie spare der Staat unter dem Strich Geld, heißt es.
Unmut auch innerhalb der Regierung
Doch auch innerhalb der Regierung regt sich Unmut, FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hält das Vorhaben für ein „Unding“, die Prämie müsse im Bundesrat gestoppt werden. Eine Ansicht, die mittlerweile auch in der SPD vertreten wird. Und selbst die Grünen, denen Habeck angehört, sehen die Prämie mittlerweile skeptisch. Die umgangssprachlich „Hintern-hoch-Prämie“ – die Boulevard-Zeitung „Bild“ schreibt gar von der „Arsch-hoch-Prämie“ – solle, so die Befürworter, ein Gegengewicht bilden zu Verlusten staatlicher Leistungen bei Aufnahme einer Arbeit. Außerdem gab es im Rahmen eines Gesamtpakets zu Änderungen beim Bürgergeld auch härtere Sanktionen und eine Ausweitung der Zumutbarkeitsbedingungen.
Wenigverdiener auf den Barrikaden
Das deutsche „Handelsblatt“ schreibt, dass die Ampel mit der Prämie einräume, was sie lange nicht wahrhaben habe wollen: „Dass es offenbar doch Langzeitarbeitslose in relevanter Zahl gibt, für die es sich finanziell nicht ausreichend lohnt, einer Beschäftigung nachzugehen – Stichwort Transferentzugsrate.“ Der richtige Ausweg wäre es, dafür zu sorgen, dass Beschäftigte mit geringem Einkommen bei den Sozialabgaben entlastet werden. Und weiter: Die „Hintern-hoch-Prämie“ dürfte zuverlässig all jene Wenigverdiener auf die Barrikaden bringen, die schon heute jeden Morgen arbeiten gehen.
