Der plötzliche Förder-Stopp für PV-Anlagen und Stromspeicher überraschte Käufer und Branche gleichermaßen. Von einer „überfallsartigen“ Aktion und „Chaos“ spricht WK-Präsident Jürgen Mandl gegenüber der Kleinen Zeitung. Mandl fordert vom Land eine Übergangsfrist, um Planbarkeit sicherzustellen: „Ohne einer solchen geht es nicht“, das habe man „klar eingefordert“.
Bei der Kleinen Zeitung meldeten sich mehrere Leser, die davon berichten, noch bei der Herbstmesse Mitte September seien vom Land PV-Förderungen beworben worden, ohne Hinweis auf den sich leerenden Fördertopf.
Rein rechtlich ist ein Förder-Stopp bei ausgeschöpftem Budget zwar möglich, in den Richtlinien wird auf die Auszahlung „nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel“ verwiesen, deren Gültigkeit ist jedoch mit 31. 12. 2024 angegeben. Mit einem vorzeitigen Versiegen der Fördermittel haben wohl die wenigsten gerechnet: In den letzten Jahren kam es auch bei großer Nachfrage zu keinem Stopp der PV-Förderungen, die zuvor verantwortliche Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) behalf sich mit Umschichtungen, sobald der Budgetrahmen ausgeschöpft war.
Niedrigere Fördersätze ab 2025
Der Forderung nach Übergangsfristen dürfte man beim Land nun nachkommen. Zwar bleibe man dabei, erklärt Adrian Plessin, Büroleiter von Energie-Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP), dass bis Jahresende keine Förderanträge mehr gestellt werden können. Für jene, die noch in diesem Jahr ihre PV-Anlage installieren und – gezwungenermaßen – nach Jahreswechsel den Antrag einreichen, solle es jedoch eine „sehr gute Übergangslösung“ geben. Die neuen Fördersätze für 2025 – mutmaßlich niedriger als bisher – sollen für sie also nicht gelten. Die neue Richtlinie soll in der nächsten Regierungssitzung beschlossen werden. Laut Plessin betrage das – ausgeschöpfte – Budget für PV-Förderung 2024 sogar 50 Millionen Euro. Zusätzlich seien noch 2,2 Millionen nötig, diese müssten aus anderen Bereichen der Abteilung 15 umgeschichtet werden.
Reaktionen
Die SPÖ begrüßt am Samstag in einer Aussendung die „180-Grad-Wendung von Schuschnig“. „Damit ist sichergestellt, dass Private oder Unternehmen, die jetzt mitten in der Realisierung eines PV-Projekts stecken, nicht plötzlich um Fördersummen umfallen und dass es nicht dadurch im letzten Quartal 2024 zu einem Loch beim Ausbau erneuerbarer Energien kommt“, so SPÖ-Energiesprecher Christof Seymann.
Kritik an der Landesregierung in Bezug auf das „PV-Förderchaos“ übt am Samstag Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer. Der öffentliche Druck sei in den vergangenen Tagen so groß geworden, dass der zuständige Energiereferent reagieren musste. Die jetzt geschaffene „Übergangslösung“ sei „die einzige Chance, dass jene, die heuer investieren, im kommenden Jahr rückwirkend mehr an Förderung bekommen als jene, die erst im Jahr 2025 eine PV-Anlage anschaffen“, so Köfer.
FPÖ-Chef Erwin Angerer forderte am Samstag in diesem Zusammenhang, dass die betroffenen Bürger genau das bekommen, was 2024 in den Förderrichtlinien enthalten sei. „Wir fordern, dass die Zusagen der Regierung eingehalten werden. Die Förderung darf nicht nur ,mehr‘ sein als im kommenden Jahr, sondern die rot-schwarze Landesregierung muss ihr Versprechen einhalten, dass sie mit dem Beschluss der Förderrichtlinien gegeben hat. Alles andere ist eine unseriöse Politik“, so Angerer.
