Die EU-Kommission hat Insidern zufolge ausreichend Befürworter unter den EU-Staaten für ihre geplanten Strafzölle auf Elektroautos aus China. Frankreich, Griechenland, Italien und Polen wollten nach Informationen von Insidern und Diplomaten vom Mittwoch für die zusätzlichen Abgaben von bis zu 35,3 Prozent stimmen. Damit reicht das Votum, um die Strafzölle in Kraft zu setzen. Die Abstimmung wird am Freitag erwartet.
Nach EU-Regeln kann die EU-Kommission Zölle für die nächsten fünf Jahre verhängen, solange keine qualifizierte Mehrheit dagegen ist. Für diese Mehrheit wären 15 Länder mit zusammen 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union nötig. Frankreich, Italien, Griechenland und Polen kommen zusammen auf 39 Prozent der Bevölkerung.
Die EU-Kommission hat zugleich erklärt, dass sie auch nach dem Inkrafttreten der Zölle auf in China hergestellte E-Autos weiter mit der Regierung in Peking über eine politische Lösung verhandeln will. Insidern zufolge geht es dabei unter anderem um Mindestpreise für die Fahrzeuge oder eine Produktion in Europa.
