Die Mitgliedsländer der Europäischen Union werden am Donnerstag beim EU-Wettbewerbsrat in Brüssel über die großen Linien der künftigen Wirtschaftspolitik des Staatenblocks reden. Für Österreich nimmt Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) teil. Die Minister der 27 EU-Staaten sollen sich zum jüngst präsentierten Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU austauschen, sowie über den Binnenmarkt und die EU-Regeln für staatliche Beihilfen diskutieren.
„Keine faire Wettbewerbssituation“
Deutschland und Österreich wollen weiters über Maßnahmen diskutieren, um den Einzelhandel besser vor der Billig-Konkurrenz chinesischer Unternehmen wie Temu oder Shein zu schützen. Eine zentrale Frage ist hier die der Zollfreigrenze von 150 Euro. Im Internet bestellte Waren, die unter diesem Wert liegen, können zollfrei in die EU importiert werden. Erst gestern beim WKÖ-„Handelstag“ in Wien hatten sich Branchenvertreter beschwert, dass es hier „keine faire Wettbewerbssituation“ gebe.
Hürden abbauen
In einem von Tschechien und Luxemburg initiierten Schreiben wird zudem auf eine stärkere Integration des EU-Binnenmarktes gedrängt. Innerhalb der Union sollten weitere Hürden für den grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Dienstleistungen abgebaut und Verwaltungslasten für Unternehmen verringert werden, fordern die 20 Unterzeichner des Papiers – hierzu zählen auch Österreich und Deutschland. Durch diese Maßnahmen soll es europäischen Unternehmen u.a. leichter werden, sich zu vergrößern und so besser mit internationalen Konkurrenten mithalten zu können. Dass die Schaffung solcher europäischer „Champions“ in der Praxis aber nicht so einfach sein wird, zeigt der aktuelle Fall der deutschen Commerzbank, wo die Regierung in Berlin sich gegen eine stärkere Beteiligung der italienischen Bank-Austria-Mutter UniCredit positionierte.
Forderung, Regeln zu lockern
Damit verbunden ist auch die Frage nach den EU-Regeln zu staatlichen Beihilfen. Diese sollen im Prinzip zu starke Ungleichgewichte innerhalb der EU verhindern, wenn finanzstarke Länder die eigenen Unternehmen mit Subventionen fördern. Bereits im Zuge der Coronapandemie waren die Regeln zeitweise gelockert worden, um es den EU-Staaten zu erlauben, die Wirtschaft zu unterstützen. Auch jetzt gibt es aus einigen Ländern die Forderung, die Regeln zu lockern, um europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Drittstaaten zu unterstützen.
Aufmerksamkeit dürfte am Donnerstag zudem eine Formalie bekommen. Nachdem sich heute die EU-Staaten auf eine Lockerung des Wolfsschutzes geeinigt haben, soll die Entscheidung morgen von den EU-Wirtschaftsministern abgesegnet werden. Eigentlich wären hierfür die Umweltminister zuständig, formale Beschlüsse können aber unter jeder Ministerformation getroffen werden.
