Der Nationalratswahlkampf geht ins Finale. Noch ist offen, wie die neue Bundesregierung aussehen wird. Doch es ist ein guter Zeitpunkt, die Wünsche der heimische Wirtschaft an die Politik auf den Punkt zu bringen. Diese Chance nutzten Kleine Zeitung-Geschäftsleiter Oliver Bergauer und Kleine Zeitung-Chefredakteur Wolfgang Fercher am Mittwoch als Gastgeber des Wirtschaftstalks im Klagenfurter Moser Verdino.
„Bei der 120-Jahr-Feier der Kleinen Zeitung haben viele Leser zu uns gesagt: Bleibt kritisch, aber fördert auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft“, erzählte Bergauer. Diesem Wunsch entsprechend lud er Wirtschaft und Politik zu einer besonderen Gruppenarbeit. Sie sollten die drei wichtigsten Forderungen herausarbeiten und dann vergleichen.
So fand sich Flex-Chef Martin Reiner unter anderen mit Hotelier Bernd Hinteregger, SK Austria-Geschäftsführer Günther Gorenzel, Ernst Kapeller (Porsche Inter Auto), Eva Wutte (Wirtschaftskammer ), Franz Salcher (Kärntner Frucht) und Harald Repar (Landeswohnbau Kärnten) in einer Gruppe zusammen. Während sich in der Nachbarsitzgruppe Kärntens Wirtschaftsreferent Sebastian Schuschnig (ÖVP), FPÖ-Kärnten Chef Erwin Angerer, den Bürgermeistern Silvia Häusl-Benz (ÖVP), Maximilian Linder (FPÖ), Herbert Gaggl (ÖVP), Franz Pfaller (SPÖ) und Ronny Rull (ÖVP) sowie Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer (Grüne) und Landwirtschaftskammer-Präsident Siegfried Huber versuchten auf zentrale Punkte zu einigen.
Einen Aha-Effekt und einige Lacher gab es bei der Präsentation der Ergebnisse. Denn beide Gruppen hatten den Bürokratieabbau als ersten und wichtigsten Punkt auf ihrer Liste. „Der Bürokratie-Wahnsinn muss weg“, erklärte Hinteregger. Im ersten Jahr der neuen Bundesregierung müssten 50 Prozent der aktuellen Gesetze evaluiert und abgesetzt werden. Darüber hinaus seien die Bezirkshauptmannschaften abzuschaffen und Genehmigungsverfahren für Betriebsstätten und alternative Energieformen müssten schneller werden. Repar strich hervor, dass auch Baugenehmigungen immer wieder zu lange dauern und damit Investitionen verzögern würden.
„Tatsächlich angehen“
Nicht realistisch meinten Voglauer und Linder zum Streichen der Hälfte der Gesetze. Auch Angerer fand „einen gewissen Prozentsatz schwierig“. Gaggl strich hervor: „Wenn wir das, was seit Jahrzehnten diskutiert wird, nicht jetzt angehen, wird uns die Wirtschaft etwas pfeifen.“ Rull strich die wichtige Bedeutung der Bezirkshauptmannschaften für den ländlichen Raum hervor.
In Sachen Förderungen schlug Kapeller vor, dass der Wegfall der Mehrwertsteuer nach norwegischem Vorbild ein gute Alternative für die Wirtschaft zu langwierigen Förderanträgen sein könnte. Schuschnig hielt dagegen, das könnte in manchen Bereichen die Preise in die Höhe treiben.
Auf der Forderungsliste der Wirtschaft fanden sich auch die Themen Steuer, Ausbau erneuerbarer Energie und Bildung. Schwerpunkte, die auch die Politikvertreter im Blick hatten. Wobei, wie gescherzt wurde, vor allem eine politische Einigung bei der Energie mehr Zeit brauche. Nichtsdestotrotz kam Chefredakteur Fercher zum Resümee: „Wie Sie sehen, Sie haben viel mehr Überschneidungen als angenommen.“
