Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) fordert, dass das schon lange angekündigte Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Erneuerbares-Gas-Gesetz sowie Anpassungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz endlich beschlossen werden. Für die Wärmeversorgung fehle ein klarer Rechtsrahmen. Bisher gebe es nur „einige schöne Überschriften und Absichtserklärungen, wenige konkrete Maßnahmen“, kritisierte EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig.
Der Dachverband EEÖ habe die Parteien befragt und deren Wahlprogramme geprüft, sagte Prechtl-Grundnig am Dienstag in einer Pressekonferenz. Sie bemängelt, dass es an konkreten Maßnahmen fehle und nur wenige Parteien tatsächlich handeln würden. Sie kritisiert, dass wichtige Themen wie das Klimaschutzgesetz und der Ausstieg aus fossilen Heizungen von den meisten Parteien, außer den Neos und den Grünen, ignoriert werden. „Die heißen Eisen, wie etwa mehr Verpflichtungen für Bundesländer, ein wirksames Klimaschutzgesetz und ein klarer Pfad für den Ausstieg aus fossilen Heizungen werden von allen Parteien außer den Grünen und den Neos ausgespart“, so Prechtl-Grundnig.
„Fertig in der Schublade“
Österreich strebt bis 2030 mindestens 186 Terawattstunden aus erneuerbaren Energien an und plant, fossile Energien um über 60 Prozent zu reduzieren. Diese Ziele sind im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) festgehalten, den die Regierung an die EU-Kommission übermittelt hat. „Die Kraft und der Wille der Regierung lassen aktuell nach, konkret geht es um das Elektrizitätsgesetz, welches fertig verhandelt in der Schublade liegt, nichtsdestotrotz ist das Gesetz noch immer nicht beschlossen, obwohl Strafzahlungen seitens der EU anstehen“, kritisiert Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PV Austria).
„Es ist positiv, dass die ÖVP-Grünen-Regierung PV-Anlagen für Private wesentlich erleichtert und Fördermittel aufgestockt hat“ so Immitzer. Trotzdem würden die Förderungen allein nicht ausreichen, um die Ziele für erneuerbare Energien zu erreichen. Gefordert seien zielgerichtete Gesetze. Prechtl-Grundnig findet es bemerkenswert, dass alle Parteien den Netzausbau unterstützen, aber das Elektrizitätswirtschaftsgesetz von der ÖVP blockiert worden sei. Auch beim Thema erneuerbare Gase sei ein Fortschritt nur bei Zustimmung der SPÖ möglich.
Christoph Pfemeter, Geschäftsführer des Österreichischen Biomasse-Verbands (ÖBMV), sieht Bioenergie als wichtigen Energieträger bis 2030 und fordert eine Erhöhung der Beimischungsrate von Biotreibstoffen sowie die Förderung von Winterstromproduktion. Das Fehlen eines Erneuerbares-Gas-Gesetzes behindere den Ausstieg aus russischem Gas.
