Der Industrielle und Ex-Politiker Hans Peter Haselsteiner hat am Dienstag konkrete Vorstellungen zum Thema Wirtschaftsstandort Österreich präsentiert. Schließlich mache die Produktivität hierzulande nur 76 Prozent jener der US-Amerikaner aus, sagte Haselsteiner vor Journalisten. Bei Energie, Bürokratie, Pensionen und Steuern bedürfe es seiner Meinung nach Änderungen, sagte der Strabag-Großaktionär am Dienstag vor Journalisten.
Wichtig wäre eine entsprechende Energiepolitik, die nicht nur für Energiesicherheit, sondern auch für Energie-Ökonomie sorge. So sei der Energiepreis drei- bis viermal so hoch wie in den USA und Asien. Daneben bedürfe es aber auch unpopulärer Maßnahmen. Man habe sich ein Wohlstandsbäuchlein angegessen. „Ich bin zwar ein Genussmensch. Aber wir brauchen einen Gürtel mit vielen Löchern, damit wir den Gürtel nur um ein Loch enger schnallen müssen“, sagte Haselsteiner. „Das zwickt zwar in der Früh etwas, aber man gewöhnt sich daran.“
Neue Steuern je nach Steuerquote
Derzeit werde Work-Life-Balance, Homeoffice und mehr Freizeit gefordert. Die Arbeit solle Genuss sein. „Aber dann müssen wir uns mit weniger zufriedengeben. Weniger hackeln und gleich gut leben wird nicht möglich sein.“ Daher kämen Forderungen etwa nach einer 32-Stunden-Woche zur Unzeit.
Abweichend von „seiner“, der von ihm unterstützten Partei NEOS, kann sich Haselsteiner auch neue Steuern vorstellen, solange die Steuerquote insgesamt sinkt oder zumindest gleich bleibt, sagte Haselsteiner. „Gerade den Gstopften sollte der soziale Friede etwas wert sein.“
Gegen die „Bürokratiekeule“
Eine andere Forderung des Industriellen betrifft die Bürokratie. Vor allem der Föderalismus ist Haselsteiner ein Dorn im Auge: Es gebe etliche Gesetze und Verordnungen, die besser auf Bundesebene geregelt werden sollten. „Eine Gams, die von Kärnten nach Tirol wandert, ist noch immer die gleiche Gams - aber es gelten andere Tierschutzgesetze. Ähnliches gilt für das Jugendschutzgesetz, das in jedem Bundesland anders ist.“ Der Finanzausgleich sei die „dokumentierte Unvernunft“. Die „Bürokratiekeule“ betreffe aber nicht nur Ämter, Behörden und Landesregierungen, sondern auch Institutionen wie die Wirtschaftskammer Österreich.
Pensionsreformbedarf seit Jahrzehnten bekannt
Dass kein Politiker unbequeme Maßnahmen vorschlage, sei auf klassische Berufspolitiker zurückzuführen. „Wenn die ihren Job verlieren, hocknstad sind, verlieren sie Geld und Prestige.“ Dass es etwa einer Pensionsreform bedürfe, sei bereits klar gewesen, als er noch studierte, merkte der 80-jährige Industrielle an. Aber auch die Themen Bildung sowie Kinderbetreuung und Ganztagsschulen seien wichtige Themen. „Es gibt ja eine Herdprämie, damit die Frauen zuhause bleiben. Früher war es das Mutterkreuz“, spielte Haselsteiner auf die Auszeichnung für Mütter mit mehreren Kindern unter der NS-Zeit an. Wenn er dazu etwas sage, bekomme er jedoch den Stempel aufgedrückt, „der Haselsteiner will ja nur billig bauen“.
