In Mietverträgen sind häufig sogenannte Wertsicherungsklauseln oder Indexklauseln enthalten – diese Klauseln beziehen sich auf den Verbraucherpreisindex (VPI) und lassen die Mieten mit der Inflation ansteigen. Diese Inflationsanpassungen spürten Mieter und Mieterinnen in Österreich in den letzten Jahren stark. Mieten sind teilweise um über 10 Prozent innerhalb eines Jahres gestiegen. Doch aktuelle Urteile geben Hoffnung: Viele Indexklauseln sind aufgrund von Urteilen des Obersten Gerichtshofs unwirksam, da sie nicht den Vorgaben des Konsumentenschutzgesetzes entsprechen.
Der Wiener Rechtsanwalt Oliver Peschel hat dazu letztes Jahr eine Sammelklage gestartet und österreichweit Klagen eingebracht. Nun liegen die ersten Urteile vor: „Bereits in drei Urteilen konnten wir erreichen, dass unzulässige Mieterhöhungen der Vergangenheit zurückbezahlt werden müssen und zukünftig nur der ursprüngliche Mietzins zu bezahlen ist. Ein Urteil ist bereits rechtskräftig. Der Vermieter musste über 15.000 Euro zurückzahlen”, berichtet Rechtsanwalt Oliver Peschel.
Weitere Klagen
Mehrere Bezirksgerichte in ganz Österreich gaben den Mietern recht – diese müssen laut den Urteilen bisherige Mieterhöhungen zurückerhalten und zukünftig keine Mieterhöhungen mehr bezahlen. Es liegt auch bereits ein Berufungsurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vor, das die Unwirksamkeit der Mieterhöhungen bestätigt. „Wir haben unsere Sammelaktion gestartet, um die Mieten der Österreicherinnen und Österreicher zu senken. Unsere Sammelaktion läuft weiter und wir werden dafür kämpfen, dass die Mieten in ganz Österreich sinken. Unsere Rechtsansicht wurde bereits in zweiter Instanz bestätigt und wir gehen von weiteren positiven Urteilen aus“, so der Rechtsanwalt.
