Auch der österreichische Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) spricht sich in der Diskussion um asiatische Shoppingportale wie Temu und Shein dafür aus, die Zollfreigrenze von 150 Euro abzuschaffen. Zuletzt hatten europäische Handelsverbände sowie der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Aus gefordert. Hintergrund sind die enormen Mengen an Paketen aus China, die in die EU geliefert werden - allein nach Österreich sind es bei Temu 30.000 pro Tag.
Keine Gebühren bei Einfuhr
Die asiatischen Online-Plattformen nutzen vor allem Luftfracht. Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern müssen für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro bei der Einfuhr keine Gebühren bezahlt werden. Zuletzt stellten Behörden bei Drittstaaten-Produkten, die in die EU verschickt werden, zunehmend Mängel und Verstöße gegen Vorgaben fest wie etwa Unterfakturierung.
Zollbefreiung beseitigen
Die EU-Kommission hat deshalb bereits etliche Änderungen auch im Bereich des E-Commerce vorgeschlagen. So soll etwa die Zollbefreiung beseitigt und die Online-Verkaufsplattformen verstärkt in die Pflicht genommen werden, indem sie für die Einhebung der Zollabgaben und Umsatzsteuer verantwortlich werden und die erforderlichen Daten über den Internetverkauf auf einer neu zu implementierenden EU-Zolldatenplattform zur Verfügung zu stellen haben.
Brunner geht das nicht schnell genug. „Wir stehen dafür ein, die Regelungen den E-Commerce betreffend vorrangig zu behandeln und nicht bis zur geplanten Umsetzung der EU-Zolldatenplattform im Jahr 2028 zu warten“, so der Finanzminister in einer Aussendung. „Es geht hier um die ureigene Aufgabe des Zolls. Nämlich den Schutz des europäischen Binnenmarktes und um fairen Handel und gleiche Spielregeln für alle.“
