Kerosin könnte in der EU 20 Jahre steuerfrei bleiben. Laut einem Entwurf, den Reuters einsehen konnte, ziehen die EU-Länder diese Option in Betracht. Die Begründung: Mangels genügend nachhaltiger alternativer Kraftstoffe (SAF) auf dem Markt würde eine Besteuerung von Flugzeugtreibstoffen nur zu teureren Flugtickets führen, statt den Wechsel von fossilen Brennstoffen zu SAF zu fördern.
Keine Kerosin-Mindeststeuer
Ursprünglich hatte die Europäische Kommission für 2021 eine Überarbeitung der Energiesteuer-Vorschriften vorgeschlagen, um diese klimafreundlicher zu gestalten. Dazu gehört auch die schrittweise Einführung von Abgaben auf Treibstoffe für Flüge innerhalb der 27 EU-Länder. Nachdem sich die Mitgliedstaaten nicht auf frühere Vorschläge für einen Kerosin-Mindeststeuersatz ab 2028 einigen konnten, erwägen sie nun, sowohl Flug- als auch Schiffstreibstoffe für weitere 20 Jahre von dieser Steuer zu befreien.
Ausnahmen der Kerosin-Steuerbefreiung
Lediglich für Flugzeuge mit höchstens 19 Sitzplätzen und Boote für den privaten Gebrauch würden schon vorher Mindeststeuern in der EU erhoben. Für andere Flugzeuge und Schiffe könnten die Länder nach eigenem Ermessen nationale Abgaben erheben, sie seien dazu jedoch nicht verpflichtet.
Dem Kompromissentwurf zufolge würden die EU-Länder in 15 Jahren erneut darüber beraten, ob sie nach Ablauf der 20-Jahresfrist Mindeststeuersätze für alle Flugzeug- und Schiffstypen erheben wollen. Für andere Kraftstoffe wie Autobenzin sowie Strom gelten bereits Mindeststeuersätze in der EU.
Die Entscheidung würde immenses Konfliktpotential mit sich bringen. Umweltschützer sehen den Flugverkehr kritisch – aber die Passagierzahlen steigen.
