Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will asiatische Shoppingportale wie Temu und Shein schärfer kontrollieren und die 150-Euro-Zollfreigrenze abschaffen.
Das geht aus einem Aktionsplan E-Commerce hervor, den sein Ministerium erarbeitet hat. Ein Aus für die Grenze forderten zuletzt auch europäische Handelsverbände wie jener aus Österreich. „Wer online einkauft, muss sich auf sichere und unbedenkliche Produkte verlassen können. Giftige Substanzen gehören nicht in Kleidung oder Spielgeräte“, sagte Habeck.
Deutsche und europäische Unternehmen dürften „nicht dadurch benachteiligt werden, dass andere die geltenden Regeln umgehen“.
Überwachung von Temu, Shein
Der Aktionsplan sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit von nationalen und europäischen Marktüberwachungsbehörden und des Zolls vor. Diese sollen demnach koordinierte Kontrollen durchführen. Das Ministerium spricht sich außerdem dafür aus, die Befugnisse der Behörden auszuweiten. So sollen diese direkt Maßnahmen gegen Onlinehandelsplattformen ergreifen können. Die Abschaffung der Zollfreigrenze solle „zügig und bürokratiearm erfolgen“.
Die asiatischen Online-Plattformen nutzen vor allem Luftfracht. Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern müssen für Pakete mit einem Warenwert unter 150 Euro bei der Einfuhr keine Gebühren bezahlt werden.
Von der EU-Kommission fordert Habeck, Daten über Verstöße der Portale in einem „Data Hub“ zu sammeln. So könnte Fehlverhalten aufgedeckt und sanktioniert werden. Dabei sollten Testkäufe durch die EU-Kommission durchgeführt werden, um herauszufinden, ob Rechtsverstöße systematisch und über die Zeit unverändert vorkommen.
Sanktionen mit Abschreckungswirkung
„Sanktionen müssen so hoch angesetzt werden, dass sie Abschreckungswirkung entfalten“, heißt es. Weiter will das Ministerium die Hersteller verpflichten, Informationen zu Produktsicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz im digitalen Produktpass zu hinterlegen.
Die Behörden stellten bei Drittstaaten-Produkten, die in die EU verschickt werden, zunehmend Mängel und Verstöße gegen Vorgaben fest, erklärte das BMWK. Dies gelte insbesondere für Anbieter wie Temu und Shein. Um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen und Rechtsverstöße zu ahnden, müsse die Einhaltung konsequent durchgesetzt werden.
Temu, Shein unter Druck
Shein und Temu erfreuen sich in Deutschland und Österreich großer Beliebtheit. Handelsvertreter, Politiker und Verbraucherschützer kritisieren jedoch unter anderem Produktqualität, mangelnde Kontrollen und unfaire Wettbewerbsbedingungen. Die Portale haben die Vorwürfe zuletzt wiederholt zurückgewiesen.
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat sich ebenfalls für eine strengere Vorgangsweise ausgesprochen: „Wir treten als Bundesparte Handel schon lange dafür ein, dass die Zollfreigrenze von 150 Euro so früh wie möglich abgeschafft wird“, sagte WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik in einer Reaktion.
Kontrollen und Beschwerden
Es müssten aber auch die Kontrollen verschärft und an die Plattform-Händler die gleichen Anforderungen gestellt werden, wie an europäische Händler, ergänzte Trefelik. Derzeit sieht die geplante Zollreform der EU eine Abschaffung erst ab 2028 vor. Der österreichische Handelsverband hat kürzlich gegen Temu eine Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde eingebracht.
