Erneut erklärte die Ukraine, ab Anfang 2025 kein russisches Gas mehr nach Europa zu leiten. Aus Moskau folgte scharfe Kritik. „Eine solche Entscheidung der Ukraine wird den Interessen der europäischen Verbraucher, die weiterhin russisches Gas kaufen wollen, ernsthaft schaden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. „Sie werden einfach viel mehr bezahlen müssen, was ihre Industrie weniger wettbewerbsfähig machen wird.“
Alle EU-Staaten haben sich darauf verständigt, bis 2027 aus russischem Gas auszusteigen. Im Dezember 2023 stammten 98 Prozent der Gasimporte Österreichs aus Russland, im Mai 2024 waren es noch immer 90 Prozent, im Juni 83 Prozent. Das österreichische Energie- und Klimaministerium hat Anfang Juli eine Kommission eingesetzt, die den Gasliefervertrag zwischen der russischen Gazprom und dem heimischen Energiekonzern OMV prüfen soll. Dazu bekommen einzelne Mitglieder auch Einblick in den Vertrag, dessen Inhalt bisher nur die OMV selbst kannte.
Vertrag läuft aus, neuer Partner?
Anders als etwa Deutschland werden die EU-Staaten Österreich, Ungarn und die Slowakei weiterhin über die Ukraine mit russischem Pipeline-Gas beliefert. Ukrainische Unternehmen hatten Ende 2019 einen entsprechenden Vertrag für fünf Jahre mit dem russischen Gazprom-Konzern geschlossen. Mit den Worten „Es ist vorbei“ hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag angekündigt, dass dieser Vertrag nicht verlängert werde.
Im Juli hatte Selenskyj einen Vertrag mit Aserbaidschan in Aussicht gestellt, um russisches Gas in den ukrainischen Pipelines zu ersetzen. Da die Ukraine aber keine Grenze zu Aserbaidschan hat, würde dieses Gas durch Russland geleitet werden. Laut dem aserbaidschanischen Präsident Ilham Alijew sind die EU und die Ukraine an ihn herangetreten, um bei entsprechenden Gesprächen mit Moskau zu vermitteln.
