Nach der Präsentation des österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) am Dienstag ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. „Punktuelle Verbesserungen im Vergleich zum Erstentwurf“, sieht man seitens der Wirtschaftskammer. Der Plan bringe aber dennoch empfindliche Unsicherheiten für die heimischen Betriebe.
In einer Aussendung wird betont, dass unklar bleibe, „was mit dem Abbau von klimaschädlichen Subventionen gemeint ist“. Es fehle eine klare Definition, die die Effekte auf Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit einbezieht. Begrüßt wird hingegen das Bekenntnis der Bundesregierung zu einem übergeordneten Treibhausgasziel für 2030. Dieses sei ein klarer Vorteil gegenüber den zuvor geplanten spezifischen Sektorzielen.
„Kostspielige“ Folgen
Kritik kam zudem vonseiten der Industriellenvereinigung, die Ziele des NEKP würden bei etwaiger Umsetzung als Hypothek für den Standort wirken, „da sie kostspielige Bindungswirkungen für den gesamten Wirtschaftsstandort entfalten können“, hieße es in einer Aussendung. Anstelle von immer neuen Belastungspaketen und Selbstverpflichtungen zu Lasten des heimischen Standortes brauche es effektive Instrumente, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und damit Arbeitsplätze in Österreich zu sichern.
Von „teurer Klima-Kosmetik auf Kosten der Autofahrer“ spricht der zur IV zugehörige Arbeitskreis der Automobilimporteure. Der Fachverband der Fahrzeugindustrie in der Wirtschaftskammer stößt sich daran, dass die Flottenziele vorgezogen werden: Der Mobilitätsmasterplan sieht ein Verbot für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren bereits für das Jahr 2030, also fünf Jahre früher als geplant, vor.
