Die schlechten Nachrichten aus der österreichischen Wirtschaft haben sich zuletzt gehäuft: Die Hoffnung auf einen Konjunkturaufschwung musste zuletzt immer und immer wieder nach hinten verschoben werden. Die Arbeitslosigkeit legt zu und der Staatshaushalt steht immer stärker unter Druck, wie auch die Zahlen zum Budgetdefizit im ersten Halbjahr verdeutlichen.
Im ZiB2-Interview mahnte der Ökonom Holger Bonin, Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), am Donnerstagabend abermals ein kurzfristiges Sparpaket im Ausmaß von rund zwei bis vier Milliarden Euro ein. Es sei zwar aus seiner Sicht nicht so, dass das Budget komplett „aus dem Ruder läuft“. Es sei aber wichtig, sich wieder Spielräume zu verschaffen. Das Budgetdefizit sei hoch „und es wird in den nächsten Jahren auch nicht weniger“. Es sei zu erwarten, dass es einen „blauen Brief“ aus Brüssel geben wird, wenn die Drei-Prozent-Defizitgrenze nicht eingehalten wird. Das erhöhe den Druck zusätzlich. Hier sei eine neue Bundesregierung gefordert, kurzfristig, also schnell, zu handeln.
„Nicht mit dem Rasenmäher“
Angesichts des prognostizierten hohen Budgetdefizits bis 2028 hatte der IHS-Chef der Regierung bereits Mitte Juli ein „kurzfristiges“ Sparpaket empfohlen. Man könne bei klimaschädlichen Subventionen einsparen, etwa bei der Pendlerpauschale und der Dienstwagen-Besteuerung, meinte er damals. Auch in der ZiB2 appellierte er: „Man muss einmal das Budget systematisch durchforsten, aber nicht mit dem Rasenmäher“. Zumal es auch darum gehe, „dass zarte Pflänzchen der Konjunktur nicht zu zertrampeln“. Als „desaströs“ würde er die Wirtschaftslage nicht bezeichnen, man gehe für 2025 weiterhin von einem Wachstum von mehr als einem Prozent aus. Das Bild sei nicht so schlecht, wie es mitunter gezeichnet werde. Doch es brauche auch wieder mehr Vertrauen, vor allem weil der private Konsum ein wichtiger Faktor sei. „Ein bisschen Optimismus kann schon helfen“, so Bonin.
