Deutschland hat nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser beschlossen, Komponenten der chinesischen Firmen Huawei und ZTE ab Ende 2029 im 5G-Mobilfunknetz zu verbieten. Bereits Ende 2026 sei Schluss damit im 5G-Kernnetz, sagte Faeser am Donnerstag. „Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden“, sagte sie mit Blick auf China. Kritik an zu langen Übergangsfristen für die Mobilfunkfirmen wies sie zurück.
Bereits am Mittwoch war bekannt geworden, dass sich die Regierung mit den Mobilfunkfirmen verständigt hat. Zuvor hatten die Ministerien ihre Differenzen beigelegt. Dabei ging es vor allem darum, welche Übergangsfristen den Mobilfunkfirmen eingeräumt wird. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sprach gegenüber Reuters davon, dass die Entscheidung an „Fahrlässigkeit“ grenze. „Auch und gerade mit Blick darauf, was sicherheitspolitisch in den vergangenen zwei Jahren passiert ist, sind fünf Jahre einfach eine extrem lange Zeit.“ Faeser wies dies zurück.
Sorge, dass China Zugriff auf deutsche Handynetze erhält
Sie habe die chinesische Seite über den Beschluss informiert, Vergeltungsmaßnahmen aus China erwarte sie nicht. Im Kernnetz benutze nur noch eine Firma Komponenten dieser chinesischen Firmen. Wichtig sei, dass man einen einvernehmlichen Beschluss mit den Mobilfunkfirmen getroffen und einen öffentlichen Vertrag geschlossen habe. Auch die Mobilfunkfirmen hatten gewarnt, dass zu kurze Übergangsfristen zu Milliardenkosten für den Austausch chinesischer Komponenten führen würden. Das könne den Ausbau der 5G-Mobilfunknetze deutlich bremsen.
China reagierte bereits zuvor kritisch auf die sich andeutende Entscheidung. Eine Politisierung von Fragen in Wirtschaft, Handel und Technologie störe nur die Zusammenarbeit und liege nicht im Interesse beider Seiten, hieß es aus Peking. China hoffe, dass Deutschland die Fakten respektiere, vernünftige Entscheidungen treffe und ein transparentes und diskriminierungsfreies Marktumfeld für Firmen aller Länder biete. Chinesische Technik im 5G-Netzausbau wird seit Jahren heiß diskutiert. Es wird getrieben von der Sorge, dass China über Anbieter wie Huawei Zugriff auf deutsche Handynetze bekommen könnte.
Im Bundestag regte sich Widerstand gegen den Beschluss der Bundesregierung. „Dass die Unternehmen erst mit jahrelanger Verzögerung entsprechende Komponenten ausbauen müssen, stellt ein veritables Sicherheitsrisiko dar“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz. „Auch und gerade mit Blick darauf, was sicherheitspolitisch in den vergangenen zwei Jahren passiert ist, sind fünf Jahre einfach eine extrem lange Zeit.“
„Warum die Ampel nach der neuen geopolitischen Lage seit dem 24. Februar 2022 aufgrund interner Streitereien mehr als zwei Jahre gebraucht hat, um einen Ausschluss chinesischer Komponenten aus dem deutschen Mobilfunknetz zu beschließen, ist mir schleierhaft“, kritisierte der CDU-Digitalexperte Rainer Brandl.
