Der heimische Energiekonzern OMV hat der vom Klimaschutzministerium eigens eingerichteten Kommission Einsicht in die Gaslieferverträge mit der russischen Gazprom gewährt. Man sei der Aufforderung des Ministeriums zur Offenlegung der Verträge gemäß der geltenden Gesetzesgrundlage „vollumfänglich nachgekommen“, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage seitens der OMV. Betont wurde auch, die „unternehmerischen Entscheidungen“ der OMV blieben von der Kommission „unberührt“.
Die „OMV hat ihr Gas-Supply-Portfolio seit 2022 konsequent diversifiziert und kann ihre Lieferverpflichtungen in jedem Lieferszenario erfüllen“, teilte der Energiekonzern weiter mit. „Sämtliche Vertragskunden können zur Gänze mit nicht-russischem Gas versorgt werden.“
Erstmals Einblick in Vertrag
Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat eine Kommission unter der Vorsitzenden Irmgard Griss, ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, eingesetzt, um unter anderem einen Weg aus dem Vertrag mit der Gazprom zu prüfen. Der Vertrag von OMV und Gazprom war 2018 im Beisein des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) und des russischen Präsidenten Wladimir Putin um zwölf Jahre von 2028 bis 2040 verlängert worden. Den genauen Vertragsinhalt kannte bisher nur die teilstaatliche OMV, nicht aber die Regierung oder die Regulierungsbehörde E-Control.
Die Einrichtung der Kommission ist nicht unumstritten. Koalitionspartner ÖVP und Teile der Opposition orten in dem Schritt der grünen Ministerin Wahlkampf-Taktik.
