Während sich ein Gros des Landes in die Ferien verabschiedet, hat die IV am Dienstag in Mannschaftsstärke – in Form des gesamten Präsidiums – vor der prekären Lage der heimischen Wirtschaft gewarnt. Einmal mehr wurde auf aus Industriesicht problematische Dauerbrenner abgezielt, bei denen sich etwas ändern müsse, um den Wohlstand in Österreich zu sichern. Bildlich will man mit einem Maßnahmenkatalog als Rettungsring ein „SOS Wohlstand“ verhindern. Vom ÖGB kam Kritik.
„Reparatur“ der Wettbewerbsfähigkeit
Es geht um „acht Maßnahmen der österreichischen Industrie zur Reparatur der Wettbewerbsfähigkeit und des Industriestandortes“, erläuterten der kürzlich für eine zweite Amtszeit wiedergewählte Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill (Knill Gruppe) sowie dessen Stellvertreterinnen Sabine Herlitschka (Infineon Austria), Patricia Neumann (Siemens), Stellvertreter Peter Mitterbauer (Miba) und IV-Geschäftsführer Christoph Neumayer.
„Wirtschaft im Mittelpunkt“
Adressiert wird mit den Forderungen die nächste Bundesregierung. Wie die ausschauen soll, ist der IV nach offiziellen Worten egal: „Die IV wünscht sich eine Regierung, die die Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt stellt, den Standort nach vorne bringt, die unsere Empfehlungen aufgreift, angreift und umsetzt“, sagte Knill. Eine Regierung, die die Forderungen ernst nehme, werde unterstützt.
Steuerquote senken
In den acht Punkten beziehungsweise Forderungen finden sich echte Evergreens – die bisher nicht recht in Umsetzung gelangten. Die einzelnen Problematiken würden inzwischen aber so groß geworden sein, dass man wirklich nicht mehr umhinkomme, zu handeln, so Knill auf Nachfrage zur Hoffnung der IV, dass sich bei den Forderungen wirklich etwas tun werde. Etwa war eine der Ansagen der türkis-blauen Regierung unter Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent zu drücken, was auch nun immer noch eine der wichtigsten IV-Forderungen ist. Bis 2030 müsse das gelingen, denn derzeit liege man bei 43,6 Prozent.
Bisherige Schritte bei den Lohnnebenkosten sind den Managerinnen und Managern viel zu gering ausgefallen. Sie fordern eine „radikale Senkung“, denn – nächster Evergreen: „Leistung muss sich wieder lohnen.“
„Täglich eine halbe Stunde mehr arbeiten“
Dringend müsse das Arbeitsvolumen erhöht werden, man habe die Debatte bewusst mit der Forderung nach einer 41-Stundenwoche angeheizt, gab Neumayer zu verstehen. Heute forderte er bei Lohnausgleich täglich eine halbe Stunde Mehrarbeit – eine Viertelstunde am Vormittag und eine am Nachmittag sei jedem zumutbar, so der IV-Generalsekretär. Denn der Arbeits- und Fachkräftemangel sei immens – und so könne dieser nicht nur etwas gelindert, sondern bei Lohnausgleich auch das BIP-Wachstum verdoppelt werden.
„Massive Verschlechterung“
„Die 41-Stunden-Woche ist eine massive Verschlechterung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, warnte die Chefin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) in einer Aussendung. „In vielen Kollektivverträgen haben wir bereits 38,5 Stunden verankert, das wären dann zweieinhalb Stunden mehr Arbeit, obwohl die Beschäftigten immer produktiver werden. Wer das andenkt, muss mit dem stärksten Widerstand der Gewerkschaften rechnen“, so GPA-Vorsitzende Barbara Teiber.
„Der heutige Rundumschlag der Industriellenvereinigung kann nur als weiterer Angriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich interpretiert werden“, kritisierte ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl via Aussendung. „Anstatt immer wieder dieselben Forderungen auf den Tisch zu legen, um den Beschäftigten das Leben schwer zu machen, sollte die Industrie ihre Kräfte besser darauf konzentrieren, wie sie die Arbeitsbedingungen verbessert“, so die Gewerkschafterin. „Damit würde man zum Beispiel die fehlenden Fachkräfte finden und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter im Job halten.“
„Schluss mit Vollkasko-Staat“
Aus dem Green Deal müsse ein „Real Deal“ werden, der die Dekarbonisierung sicherstelle – gleichzeitig aber genauso eine Deindustrialisierung verhindere. Der Staat müsse wieder mehr Eigenverantwortung fördern und fordern. „Schluss mit dem Vollkasko-Staat“, heißt es in einem Unterpunkt des Forderungskatalogs.
Eine Pensionsreform sei unausweichlich. Im Sinne der Exportnation Österreich müssten auch Freihandelsabkommen vorangetrieben und unterstützt werden – hierbei gehe es nicht nur um Mercosur, sondern unter anderen auch um ein Abkommen mit Indien und die Wiederbelebung eines solchen mit den USA. Der „Bürokratie-Tsunami“ müsse beendet werden – das gelte für die Republik und für die Europäische Union. Genehmigungen müssten auch im Sinne der Erreichung der Klimaziele endlich viel schneller erledigt werden. Außerdem müsse der Wirtschaftsunterricht an den Schulen modernisiert bzw. richtig eingeführt werden.
„Gierige entlasten“
Die IV wolle nicht die Fleißigen, sondern die Gierigen entlasten, hieß es weiters vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Einer Kürzung der Lohnnebenkosten erteilte die Gewerkschaft einmal mehr eine Absage. „Wer die Lohnnebenkosten kürzen will, gefährdet notwendigerweise den Sozialstaat“, so Reischl. Wenn weniger Geld da sei, könne weniger ausgegeben werden. Noch „abstruser“ werde die Forderung in Kombination mit dem Ruf nach der Senkung der Steuerquote. „Wie soll denn die Kombination aus gekürzten Lohnnebenkosten, weniger Steuern und einem Sozialstaat ohne Einschnitte gleichzeitig funktionieren?“, fragte Reischl.
