Angesichts der schwachen Wirtschaftslage sagt Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), dass „die Aussichten nicht so rosig sind, wie sie sein sollen“. Dass andere besser durch die Krisen kämen, sei „Sache der Sichtweise“, so der Ökonom, der als heißer Kandidat für die Nachfolge von Robert Holzmann als Nationalbank-Gouverneur gilt, und den Job in einem ORF-Interview als „Traum“ bezeichnet.
Sowohl hierzulande als auch in der EU müsse man danach trachten, die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern. Zur Frage ob das Bau-Paket ausgeweitet werden müsse und ein Konjunkturpaket für die Industrie nötig sei, sagte Kocher im „Mittagsjournal“, dass Pakete nicht immer die Lösung seien. Zuletzt hatten die Spitzenvertreter der größten heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS schließlich sogar ein milliardenschweres Sparpaket von der nächsten Regierung gefordert. Dieser dürfte Kocher dann allerdings nicht mehr angehören, auch wenn er vorerst noch nicht offiziell im Ministerrat zum nächsten Chef-Notenbanker gekürt worden ist, was dann auch noch der Bundespräsident unterschreiben muss. Ob das am Mittwoch der Fall sein wird, ließ Kocher offen - er mache nicht die Tagesordnung der Ministerräte. Wenn die Sache auf die Tagesordnung komme, lasse er sich vertreten, wie sich dies gehöre.
„Bringe Voraussetzungen mit“
Er habe seine Bewerbung im Sinne der Transparenz öffentlich gemacht. „Ich glaube, ich bringe die Voraussetzungen auch mit für die Funktion.“ Die Bedeutung der Funktion werde noch wichtiger in den kommenden Jahren. Der Bestellvorgang entspreche den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung verwies Kocher auf den Generalrat der OeNB.
Zur Frage der Unabhängigkeit als Ex-Minister auf ÖVP-Ticket sagte Kocher „es muss eine Entscheidung geben, wie jemand bestellt wird“. Er habe jetzt eben drei Jahre Ministererfahrung nach seiner Tätigkeit als IHS-Chef. Das sei kein Schaden. „Es gab auch früher schon Gouverneure, die vorher oder danach Ministerposten hatten.“ Das sei weder in Österreich noch in anderen europäischen Ländern außergewöhnlich.
„Verzettelt“
Der Wirtschaftsminister hat am Dienstag einen standortpolitischen Wunschzettel für die nächste EU-Legislaturperiode präsentiert. „Wir haben an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und waren vielfach zu naiv und zu wenig strategisch aufgestellt“, sagte der Minister vor Journalisten. Es brauche mehr Tempo bei Genehmigungen, weniger Bürokratie, eine europaweite Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre und mehr Verfügbarkeit nachhaltiger Energie. Entscheidende Stellschrauben für mehr Wettbewerbsfähigkeit seien ein Fokus auf Fachkräfte, Energieversorgung sowie Forschung & Entwicklung und Innovation, so Kocher. „Wir haben uns mit zu viel Zettelwirtschaft verzettelt“, räumte Kocher ein. In der Energiepolitik habe sich Europa sehr stark auf sich selbst konzentriert, statt strategische Entscheidungen und Partnerschaften zu schaffen.
