Die Europäische Kommission verlangt von den Onlinehändlern Temu und Shein mehr Informationen zum Vorgehen gegen illegale Produkte und Manipulation von Verbrauchern. Die Brüsseler Behörde stellte am Freitag ein Auskunftsersuchen auf der Grundlage eines neuen EU-Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act), wie sie mitteilte. Demnach sollen die chinesischen Konzerne unter anderem mehr Informationen über die Maßnahmen vorlegen, mit denen sie Verbraucher schützen.
Dazu gehört beispielsweise wie die Möglichkeiten aussehen, illegale Produkte zu melden oder inwiefern die Händler zurückzuverfolgen sind. Temu und Shein müssen den Angaben zufolge die geforderten Informationen bis 12. Juli liefern. Auf Grundlage der Antworten werde die Kommission die nächsten Schritte festlegen. Wenn ein Unternehmen falsche, unvollständige oder irreführende Informationen bereitstelle oder sich weigere, die Fragen zu beantworten, könne die Behörde Geldstrafen verhängen.
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bisher. Nutzern wird es wiederum leichter gemacht, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine.
Österreichs Handel fordert strengere Kontrollen
Online-Händler wie Temu oder Shein sollen strenger als bisher kontrolliert werden. Das forderte zuletzt auch Rainer Trefelik, Handelsobmann der WKÖ bei einer Podiumsdiskussion. Die aktuelle stichprobenartige Kontrolldichte bei rund 30.000 Temu-Paketen, die täglich nach Österreich kommen, sei zu gering und unfair den österreichischen Händlerinnen und Händlern gegenüber. Andrea Reuter vom Zollamt hielt dagegen, dass systematische Zollkontrollen nicht möglich wären.
Dementsprechend hoch seien auch die Mängel der chinesischen Billigprodukte. 95 Prozent der aus China importieren Spielwaren würden europäischen Standards nicht entsprechen, rechnet Werner Wutscher (New Venture Scouting) vor. „Die EU muss Zähne zeigen“, um vor allem bei der Rechtsdurchsetzung Fairness zwischen den chinesischen Plattformen und österreichischen Händlern zu schaffen, so Wutscher. Weiters müsse man den Konsumentinnen und Konsumenten bewusst machen, welchen Einfluss sie mit ihrem Konsum haben und was die Folgen davon seien. Trefelik erachtet hier vor allem Aufklärung bei der Jugend als wichtig, da diese anteilsmäßig häufiger bei solchen Händlern bestelle.
Ein weiteres Ungleichgewicht sah der Prokurist von Altstoff Recycling Austria (ARA), Reinhard Pinter, in puncto Abfallkosten. Die Verpackungen der etlichen Pakete werden zu Abfall, der gesammelt, sortiert und verwertet werden muss. Die Kosten hierfür würden aktuell jene Unternehmen bezahlen, die bei einem Sammel- und Verwertungssystem sind. Die beiden chinesischen Konzerne seien nicht bei solch einem System dabei, obwohl ihr Müll genauso in den Container komme und von den anderen gezahlt werde. Das schlägt sich laut Pinter auch bei den Produktpreisen nieder.
