Die Bundesregierung hat sich auf Regeln zur Speicherung von CO₂ in Österreich geeinigt. Am Mittwoch wurde ein Leitfaden zum Umgang mit unvermeidbarem CO₂-Ausstoß, die sogenannte „Carbon Management Strategie“ (CMS) beschlossen. „Als letzte Alternative für die nicht-vermeidbaren Emissionen brauchen wir Möglichkeiten, CO₂ unter strengen Sicherheits- und Umweltauflagen zu speichern“, so Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Mitteilung dazu.

Der für Bergbau und Rohstoffe zuständige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hebt wie Gewessler hervor, dass die Vermeidung von CO2 im Vordergrund stehe. Aber es müsse auch das Speichern, Transportieren und Wiederverwerten von CO₂ möglich sein. Zentrale Empfehlung der CMS ist die Zulassung der geologischen Speicherung in Österreich. Seit 2011 gilt in Österreich ein CO₂-Speicherverbot. Die neue Strategie ist noch kein Gesetzesvorschlag zur Aufhebung des Speicherverbots, soll aber den Rahmen für so ein Gesetz stecken. Eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen ist vor der Wahl Ende September nicht zu erwarten.

Wichtig für Zement- oder Feuerfestproduktion

Auch auf Dauer nicht vermeidbare Treibhausgasquellen sind etwa kleinteilig in der Landwirtschaft mit Methan- und Lachgasemissionen und größer in der Industrie wie beispielsweise der Zement- oder Feuerfestproduktion zu finden. Diese Emissionen können künftig geologisch gespeichert (Carbon Capture and Storage/CCS) oder in neuen Produkten gebunden (Carbon Capture and Utilization/CCU) werden. Der Leitfaden befasst sich auch mit der Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre durch technische oder natur-basierte Verfahren (Carbon Dioxide Removal/CDR).

Auch der Weltklimarat (das IPCC) erkennt an, dass die CO₂-Abscheidung bzw. -Speicherung für die Umsetzung der Klimaziele im Übereinkommen von Paris notwendig ist, heißt es in einer Mitteilung des Klimaministeriums.