In der Villa von René Benko im Innsbrucker Stadtteil Igls und in der Signa-Zentrale in Wien hat es Dienstagfrüh Hausdurchsuchungen gegeben. Entsprechende Medienberichte haben Benkos Anwalt Norbert Wess und der Masseverwalter der Signa Holding der APA bestätigt. Hintergrund sei die Sicherstellung von allfälligen Unterlagen. Der Signa-Gründer habe sich „kooperativ und konstruktiv“ verhalten, so Wess.
Die Sicherstellung der Unterlagen erfolge „zu den medial ohnehin bereits transportierten Vorwürfen“, erklärte Wess. Polizei und WKStA würden dabei „sehr professionell“ agieren. Die Durchsuchung fand „zwecks Sicherstellung von allfälligen Unterlagen und Gegenständen“ an Ort und Stelle bei Benko statt, so Wess weiters gegenüber der APA. „Zu den Vorwürfen als solchen werden wir gegenüber den Strafverfolgungsbehörden so rasch wie möglich Stellung beziehen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass diese allesamt als inhaltlich unrichtig ausgeräumt werden können.“ Das Ermittlungsverfahren sei aber aus gutem Grund nicht öffentlich, daher werde man sich nicht weiter öffentlich dazu äußern, verwies Wess auf die Nicht-Öffentlichkeit gemäß Strafprozessordnung.
Laut „Krone“ wurde bei der Hausdurchsuchung in Benkos Privatanwesen auch ein Porsche beschlagnahmt, der auf einem Anhänger von der Polizei abtransportiert wurde.
Anwalt bestätigt
„Wir können bestätigen, dass heute eine Hausdurchsuchung in Räumlichkeiten der Signa Holding stattgefunden hat“, heißt es von Seiten des Masseverwalters der Signa Holding, Christof Stapf. „Die Hausdurchsuchung wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnet.“ Man habe gemeinsam mit dem Sachverständigen Deloitte bereits im Dezember die erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen eingeleitet und arbeite eng mit den Behörden zusammen.
Razzia auch in Signa-Zentrale in Wien
Die WKStA selbst bestätigte die Hausdurchsuchungen am Abend. Diese seien vom Landesgericht für Strafsachen Wien genehmigt und von der Soko Signa des Bundeskriminalamts durchgeführt worden. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug und betrügerische Krida.
Insgesamt gebe es an fünf bis zehn Standorten Durchsuchungen, berichtete das Ö1-„Mittagsjournal“. Einer davon ist die Privatadresse des langjährigen Signa-Finanzchefs Manuel Pirolt, wie sein Anwalt Michael Rohregger dem ORF-Radio bestätigte. Die Vorwürfe seien bereits bekannt: „Es geht entweder darum, dass entweder finanzielle Mittel in der Signa-Gruppe nicht widmungsgemäß verwendet worden seien, oder dass man bei Finanzierungen die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht richtig dargestellt hätte.“ Die WKStA führt den Signa-Manager in fünf Fällen als Beschuldigten, er weist alle Vorwürfe zurück. Bei der heutigen Hausdurchsuchung wurden vor allem Tablets, Handys und USB-Sticks sichergestellt.
Justiz ist jetzt am Zug
Die im November bekannt gewordene milliardenschwere Pleite des Signa-Imperiums beschäftigt die Justiz mittlerweile seit Monaten. Auch in Deutschland ermittelte die Staatsanwaltschaft München wegen Geldwäscheverdachts und möglicher Insolvenzdelikte. Die Münchner Strafverfolger stünden im Kontakt mit anderen deutschen Staatsanwaltschaften, hatten sie in der Vergangenheit erklärt. Die Vorgänge um Signa haben auch in Österreich die Ankläger auf den Plan gerufen. Auch hier laufen Ermittlungen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte im April ebenso wie Benko-Anwalt Wess bestätigt, dass auch gegen Benko persönlich ermittelt werde. Dabei geht es offenbar um einen Kredit einer österreichischen Bank über 25 Mio. Euro, bei dessen Verlängerung im vergangenen Sommer Benko die wirtschaftliche Lage der Signa verschleiert haben soll, so der Vorwurf.
Warum ermittelt wird
Die WKStA bestätigte, dass gegen Benko, eine Signa-Gesellschaft und eine weitere Person ermittelt werde, „wegen Betrugs aufgrund mutmaßlichen Vortäuschens der Zahlungsfähigkeit bei der Verlängerung von Bankkrediten“. Wess bestätigte zwar, dass es ein Verfahren gegen Benko gibt, äußerte sich aber nicht über den Inhalt. Er habe Akteneinsicht genommen und kenne die darin erhobenen Vorwürfe und weise diese als „vollkommen haltlos“ zurück, hatte es geheißen.
Die im Einzelhandel und vor allem im Immobiliengeschäft tätige Signa hat die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte hingelegt. Ende April war auch über das Vermögen des Tiroler Signa-Gründers Benko ein Konkursverfahren eröffnet worden. 30 Gläubiger machten rund 2 Milliarden Euro an Forderungen geltend. Nur 47,3 Millionen davon wurden vorerst anerkannt.
