Ein düsteres Bild von Österreichs Budget zeichnet der Fiskalrat bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Für das Jahr 2024 erwartet das Gremium ein Defizit von 3,4 Prozent des BIP, bis 2028 werde es nicht unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent fallen, warnt Präsident Christoph Badelt. Unabhängig davon, wie hoch diese Zahl tatsächlich sein wird, sei eine Vielzahl an Maßnahmen notwendig.
Die hohe Belastung des Budgets ergebe sich zu einem großen Teil aus den Anti-Teuerungsmaßnahmen sowie den Maßnahmen während der Covid-19-Pandemie, aber auch etwa aus dem Wohnbaupaket. Nicht einberechnet ist etwa das, erst nachdem der Bericht verfasst wurde, präsentierte Gemeindepaket.
Deutliche Zunahme der Staatsschulden
Aus der Prognose des Fiskalrats ergibt sich im Jahr 2024 eine deutliche Zunahme der Staatsverschuldung auf 78,5 Prozent des BIP. Die anhaltend hohen Defizite in den folgenden Prognose-Jahren führen zu einem stetigen Anstieg der Schuldenquote auf 82,4 Prozent des BIP im Jahr 2028.
Neben der Verlängerung von Hilfsmaßnahmen ist für das höhere Budget-Defizit auch die zeitlich verzögerte Wertanpassung der Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, verantwortlich, während sich das inflationsbedingt hohe Einnahmenwachstum aus den Vorjahren abschwächt.
Aufgrund der „zunehmend prekären Budgetsituation Österreichs“ fordert der Fiskalrat die Bundesregierung zur Erarbeitung eines umfassenden einnahmen- und ausgabenseitigen Konsolidierungsplans auf. Die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsse verbessert werden. Zudem müssten temporäre Krisenmaßnahmen auslaufen und gegebenenfalls neue Maßnahmen gegenfinanziert werden. Zur Senkung von klimabedingten Budgetrisiken sei eine zielgerichtete, kosteneffiziente Klimapolitik nötig.
Ohne Konsolidierungsmaßnahmen sei die Verfehlung alter und neuer europäischer Budgetvorgaben unvermeidbar. So sollte ein umfassender Konsolidierungsplan in den nationalen Fiskalstrukturplan übergeleitet werden, der grundsätzlich im Herbst – spätestens aber nach Bildung einer neuen Bundesregierung – an die Europäische Kommission gesendet werden müsse.
„Man werde teilweise nicht an einer einnahmenseitigen Konsolidierung vorbeikommen“
In der ZiB 2 sprach Badelt davon, dass er glaube, dass man teilweise an einer „einnahmenseitigen Konsolidierung nicht herumkomme“. Zusätzlich machte Badelt darauf aufmerksam, dass Österreich im internationalen Vergleich eine hohe Besteuerung beim Faktor Arbeit aufweise, aber eine relativ niedrige bei den Faktoren Vermögen und Ressourcen. Wenn man auf die Einnahmenseite schaut, werde man wohl auch die Konsequenzen daraus ziehen, so Badelt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sehe er nicht als Maßnahme, weil diese Steuer als Verbrauchssteuer untere Einkommensschichten belaste und, im internationalen Vergleich, Österreich schon hohe Verbrauchssteuern aufweise.
Moderator Armin Wolf zitierte aus dem präsentierten Bericht des Fiskalrats: „In den Planungsdokumenten des Finanzministeriums ist keine Ambition bzw. Strategie zur gesamtstaatlichen Budgetkonsolidierung erkennbar.“ Auf die Frage, ob es nicht etwas harsch sei, dem Finanzminister zu unterstellen, dass er sich nicht einmal bemüht habe, antwortete Badelt: „Ehrlich gestanden, hat es mich auch gewundert, dass man so etwas nach Brüssel meldet.“
Neben der weiteren Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters seien Maßnahmen zur stärkeren Nutzung des Beschäftigungspotenzials nötig und außertourliche Eingriffe in das Pensionssystem zu unterlassen, so Badelt. Reformbedarf bestehe auch im Pflege- und Gesundheitswesen.
Bereits im April erwartete der Fiskalrat für das Jahr 2024 ein Defizit von über drei Prozent. Das Finanzministerium konnte diese Prognose damals nicht nachvollziehen und rechnete selbst mit einem Defizit darunter. „Wir sind aber nicht mehr die einzige Einrichtung, die da einen Dreier vorne sieht“, betonte Bernhard Grossmann, Leiter des Büros des Fiskalrates. Jedenfalls liege das Defizit „nicht so hoch“ über der Drei-Prozent-Grenze. Hauptgrund dafür, dass es nicht niedriger ist, sei „der fehlende politische Wille“.
Kritik erntete die Bundesregierung von Badelt für die Umsetzung der Abschaffung der Kalten Progression. Diese sei nicht mit einer Gegenfinanzierung durchgeführt worden. Das dadurch entstandene Defizit sei in der Vergangenheit durch das inflationsbedingte, automatische Einnahmenwachstum temporär überlagert worden. „Wir müssen herauskommen aus der Situation, wo man irgendwas beschließt und die Finanzierung wegschiebt“, betonte Badelt.
„Ich habe nicht wahnsinnig viel Neues zu bieten, aber das Alte wird immer dramatischer“, fasste er die eigenen Erkenntnisse zusammen, richtete aber auch ein paar Worte an die momentan wahlwerbenden Parteien: „Einer verspricht Steuerentlastungen, ein anderer dutzende neue Ausgaben, aber ihr werdet das nicht einhalten können.“ Nach der Nationalratswahl werde „Schluss mit lustig“ sein.
Gar nicht lustig werde der Job des nächsten Finanzministers, „egal, welche Farbe er hat“, habe dieser doch mit einem Sparpaket in die kommende Legislaturperiode zu starten.
