China warnt die EU-Kommission im Streit um Strafzölle für Elektroautos vor einem neuen Handelskonflikt. Gegenseitiges Vertrauen zwischen beiden Seiten dürfe nicht erschüttert werden, teilte das Außenministerium am Donnerstag in Peking mit. Ein Sprecher sagte, China werde alle notwendigen Schritte ergreifen, um die Maßnahmen der Europäischen Union zu kontern. Die EU-Kommission droht China mit hohen Sonderzöllen auf Elektroautos.
Diese könnten zusätzlich bis zu 38,1 Prozent betragen, hatte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitgeteilt. Sie begründete den Schritt mit Wettbewerbsverzerrungen durch hohe staatliche Subventionen in der Volksrepublik.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, die EU müsse auf vernünftige Stimmen hören und ihren Kurs sofort korrigieren. Handelsschwierigkeiten sollten durch Dialog gelöst werden. In einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es: „Es ist zu hoffen, dass die EU einige ernsthafte Neubewertungen vornehmen wird und aufhört, weiter in die falsche Richtung zu gehen.“
„Entscheidend ist, dass jetzt gesprochen wird“
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hofft, dass die Strafzölle noch verhindert werden können. „Entscheidend ist, dass jetzt gesprochen wird“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochnachmittag in Berlin. Die Regierung in Peking sollte die Chance zum Dialog nutzen. Neue Zölle seien stets das letzte Mittel und der schlechteste Weg.
Die EU-Kommission hat die chinesischen Hersteller BYD, Geely und SAIC im Visier. Für BYD soll ein zusätzlicher Importzoll von 17,4 Prozent gelten, für Geely von 20 Prozent und für den Volkswagen-Partner SAIC von 38,1 Prozent. Die Strafzölle sollen zusätzlich auf den bisher geltenden Einfuhrzoll von zehn Prozent erhoben werden. Sie treffen auch westliche Autobauer wie Tesla und BMW, die in China produzierte Autos nach Europa liefern. Sie sollen als mit der EU kooperierende Unternehmen behandelt werden. Diese Gruppe soll einen zusätzlichen Zoll von 21 Prozent zahlen.
Tesla teilte auf seiner Homepage für europäische Märkte mit, Anfang Juli vermutlich die Preise für das Model 3 anheben zu müssen. Der US-Konzern verwies ausdrücklich auf die höheren Zölle. Potenzielle Käufer wurden aufgefordert, im Juni noch zu bestellen. Details zur Preiserhöhung wurden nicht genannt.
„Ein zweischneidiges Schwert“
„Die Erhöhung der Importzölle auf chinesische Fahrzeuge ist ein zweischneidiges Schwert und wird der deutschen Automobilindustrie mehr schaden als nutzen“, sagte Branchenexperte Albert Waas von der Unternehmensberatung BCG der Nachrichtenagentur Reuters. „Es ist davon auszugehen, dass die chinesische Regierung im Gegenzug die Zölle auf europäische Fahrzeuge erhöhen wird, was insbesondere die deutschen Automobilhersteller empfindlich treffen würde.“ In etwa ein Drittel des Absatzes werde aktuell in China erzielt. Chinesische Anbieter entwickelten deutlich günstigere Fahrzeuge, die gleichzeitig auf dem Gebiet der Software und Elektronikarchitektur überlegen seien. „Zölle sind jedoch der falsche Weg und führen nie zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt“, so der Experte.
