Die EU-Kommission hat entschieden, Einfuhrzölle auf chinesische E-Autos einzuführen. Damit folgt die EU den USA nach. Dort sollen die Strafzölle ab August auf 100 Prozent steigen – und somit vervierfacht werden.
Man wolle nun mit den chinesischen Behörden die Resultate der „Anti-Dumping-Untersuchung“ besprechen. Wird bei diesen Verhandlungen keine Lösung gefunden, werden die Strafzölle mit 4. Juli vorläufig eingeführt. Die Zollbehörden der 27 EU-Länder müssten die Importtarife dann in Form einer Garantie einfordern. Tatsächlich eingehoben sollen die Strafzölle erst, wenn die Maßnahme offiziell bestätigt wird – dafür braucht es die Zustimmung der EU-Staaten.
Unterschiede für verschiedene Autobauer
Die EU-Kommission sieht unterschiedliche Zölle für verschiedene Autohersteller vor: Für BYD soll ein Importzoll von 17,4 Prozent gelten, von Geely werden 20 Prozent eingefordert und von dem staatlichen chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC 38,1 Prozent. Andere Autohersteller, die bei der EU-Untersuchung kooperiert haben, sollen von einem „durchschnittlich gewichteten Zollsatz von 21 Prozent“ betroffen sein. Auf E-Autos von Herstellern, die nicht kooperiert haben, soll ein Zoll von 38,1 Prozent eingehoben werden. Aktuell gilt noch ein einheitlicher Zollsatz für alle E-Autos von zehn Prozent.
„Das Dümmste, was die EU machen kann“
Die Zölle sind eine Reaktion darauf, dass China – so der Vorwurf aus Europa – seinen Herstellern durch hohe Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Aus der europäischen Autoindustrie gibt es dafür wenig Verständnis. Insbesondere die deutschen Autobauer sind stark vom Absatz in China abhängig, sie fürchten daher Vergeltungsmaßnahmen aus Peking. Die deutschen Autohersteller erwirtschaften in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt nach Schätzungen 20 bis 23 Prozent ihrer weltweiten Gewinne. Außerdem stammt ein Großteil der Autos, die aus China in die EU importiert werden, von europäischen Herstellern.
Aus Österreichs Industrie hat sich jüngst KTM-Eigentümer Stefan Pierer gegen Strafzölle ausgesprochen: „Strafzölle wären das Dümmste, was die EU machen könnte.“ Auch die Industriellenvereinigung (IV) reagiert besorgt: „Europäische Reaktionen dürfen nicht zu einer protektionistischen Spirale führen, die in letzter Konsequenz europäische Hersteller benachteiligt und nur Verlierer kennt. China ist ein wesentlicher Absatzmarkt und Produktionsstandort für österreichische Unternehmen und muss als solcher erhalten bleiben.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Europa indes unter Handlungsdruck, China daran zu hindern, den europäischen Markt mit subventionierten E-Fahrzeugen zu überschwemmen. Laut der Kommission liegen die Preise in der Regel etwa 20 Prozent unter den in der EU hergestellten Modellen.
„China wird die Entwicklung genau beobachten und entschlossen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte chinesischer Unternehmen zu schützen“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das Handelsministerium in Peking in einer ersten Reaktion.
