Als 250 Superreiche beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Jänner forderten, dass ihre Vermögen von den Staaten bitte stärker besteuert werden sollten, machte das Schlagzeilen. Unterzeichner des Appells waren etwa Abigail Disney aus den USA oder die Österreicherin Marlene Engelhorn, die ihr Millionenerbe in Kürze über einen Rat von 50 Menschen an die Gesellschaft verteilen will.
Studien und Beiträge zu dem Thema häufen sich derzeit. Als sich Ende April fünf Ministerinnen und Minister im Nachgang der Weltbank-Tagung im „Spiegel“ für eine globale Mindeststeuer auf Milliardenvermögen starkmachten, lautete ihr erster Satz: „Hohe Ungleichheit zersetzt die Demokratie.“
In Österreich analysierte die Nichtregierungsorganisation Attac Daten aus veröffentlichten Reichen-Listen des Magazins „Trend“ von 2002 bis 2023 und rechnet nun vor, dass das Gesamtvermögen der zehn reichsten Österreicher in dieser Zeit von 24 auf 110 Milliarden Euro wuchs und jenes der hundert Reichsten von 46 auf 212 Milliarden Euro anstieg, was auch an Bewertungsgewinnen von Unternehmensanteilen liegt. Attac zufolge legte das Vermögen der Milliardäre zwischen 2002 und 2023 inflationsbereinigt um 8,58 Prozent pro Jahr zu.
Was das Attac-Modell vorsehen würde
In Österreich ist eine Vermögenssteuer seit 1994 Geschichte. Eine Wiedereinführung war nie ernsthaft in Diskussion. Der potenzielle Schaden Kapitalflucht überwog den Nutzen höherer Steuereinnahmen. Fünf Milliarden könnte eine Vermögenssteuer in Österreich nach Schweizer Muster bringen, sagt das gewerkschaftsnahe Momentum Institut.
Das Attac-Modell kommt auf 22 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Es würde bei fünf Millionen Euro ansetzen, bis zu 50 Millionen würden mit einem Prozent besteuert, die nächsten 50 Millionen bis zu 100 Millionen mit zwei Prozent, alles darüber bis zu einer Milliarde mit fünf Prozent, alles Weitere mit zehn Prozent. Das heißt, dass nur jenes Vermögen oberhalb der Milliardengrenze mit zehn Prozent versteuert würde. Beim knappen Unterschreiten der Milliardengrenze läge Attac zufolge der effektive Steuersatz bei 4,6 Prozent.
„Ohne internationale Koordination nicht aussichtsreich“
Hat der Vorschlag Chancen auf politische Umsetzung? Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller, die sich aus Gründen der Steuergerechtigkeit für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bei größeren Vermögen einsetzt, ist skeptisch. „Ohne internationale Koordination ist das nicht aussichtsreich“, sagt sie. Vorstöße gibt es: Brasilien will im Zuge seiner G20-Präsidentschaft eine Mindeststeuer für die weltweit rund 3000 Milliardäre vorantreiben. Da geht es um eine Mindestabgabe in Höhe von zwei Prozent.
