Das Mandat der Europäischen Zentralbank ist eindeutig geregelt: Die Gewährleistung der Preisstabilität im Euroraum hat Priorität. Getragen ist dies von der Überzeugung, die Gewährleistung von Preisstabilität sei der beste Beitrag der Geldpolitik zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsaufbau. Anders als in den USA, wo die Fed auch die Stabilität des Arbeitsmarktes als gleichwertiges Ziel der Geldpolitik der Notenbank verfolgt.
Macron fordert Debatte
Künftig soll aber auch die EZB ihre Geldpolitik nicht mehr nur auf die Bekämpfung der Inflation ausrichten. Jedenfalls, wenn es nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geht. Die EZB solle „mindestens auch ein Wachstumsziel und ein Ziel der Dekarbonisierung der Wirtschaft haben“, sagte Macron am Donnerstag in einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität in Paris. Er fordert eine Debatte, wie sich diese Ziele einbauen ließen. „Wir können nicht länger eine Geldpolitik haben, die allein auf die Inflation abzielt“, sagte Macron.
Vorrangig Preisstabilität
Die EU-Verträge sehen jedoch vor, dass die EZB vorrangig verpflichtet ist, die Preisstabilität zu gewährleisten. Darüber hinaus soll sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU „unterstützen“, sofern dies ohne Beeinträchtigung ihres Hauptziels möglich ist. Mit seinem Auftritt knüpft Macron an eine Europa-Rede aus dem Jahr 2017 am gleichen Ort an. Damals hatte er seine Vision einer „europäischen Souveränität“ und „strategischen Autonomie“ vorgestellt. Diese Begriffe, sind in Brüssel mittlerweile zu geflügelten Worten geworden.
