Neue Probleme zeichnen sich für den von René Benko gegründeten insolventen Immobilienkonzern Signa ab. Eine Gruppe internationaler, institutioneller Investoren hatte bereits im Februar bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anzeige gegen die Signa eingebracht, wie die „Financial Times“ berichtete.
Bisher hieß es auf Journalistenanfragen dazu immer, dass es keine Ermittlungen der WKStA gibt. Das hat sich nun geändert. Am Freitag hat die WKStA per Aussendung Ermittlungen wegen schweren Betrugs bestätigt.
Konkret wird gegen Geschäftsführer einer Signa-Projektgesellschaft wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme ermittelt, wie die WKStA bekannt gab. Investments von Kapitalgebern sollen nicht in die versprochenen Projekte geflossen sein. Die Schadenshöhe werde noch ermittelt.
Sonderkommission eingerichtet
In der Causa sei ein Team bestehend aus mehreren Oberstaatsanwältinnen und Wirtschaftsexperten gebildet worden, das gemeinsam mit einer Sonderkommission (SOKO) des Bundeskriminalamtes ermittelt. Nähere Angaben machte die WKStA mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.
Die in weiten Teilen insolvente Immobiliengruppe Signa rund um Firmengründer René Benko sieht sich mit zahlreichen Anzeigen konfrontiert. Auch in Deutschland laufen Ermittlungen – die Staatsanwaltschaft München bestätigte vergangene Woche Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts bei Signa-Gesellschaften. Ein Münchner Anwalt Benkos dementierte zuletzt noch. Daneben laufen noch zwei weitere Ermittlungsverfahren, wie die WKStA mitteilte. Verantwortliche einer Signa-Gesellschaft hätten Selbstanzeige nach dem Finanzstrafgesetz erstattet. Dabei gehe es um die Kapitalertragsteuer für eine Dividendenausschüttung, die nicht entsprechend abgeführt worden sei.
Der zweite Fall ist bereits seit längerem bekannt: Nach Aussagen des Ex-Spitzenbeamten und Vertrauten von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Thomas Schmid, wird wegen des Vorwurfs der Bestechung und Missbrauchs der Amtsgewalt ermittelt. Laut Schmid soll Firmengründer René Benko ihm eine Führungsposition im Signa-Konzern angeboten haben, damit es zu einer „möglichst geringen Abgabenfestsetzung“ kommt.
