„Es ist eine weitere Konjunkturprognose, die uns aufhorchen lassen sollte. Es sollten die nötigen Schritte gesetzt werden, um einerseits rasch wirksam Unternehmen zu entlasten und andererseits nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich zu stärken“, fordert Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich der Frühjahrsprognose von Wifo und IHS. Demnach soll Österreichs Wirtschaft heuer nur 0,2 % (Wifo) beziehungsweise um 0,5 % (IHS) wachsen. Erst 2025 sehen beide Institute einen spürbaren Wirtschaftsaufschwung mit 1,8 % (Wifo) bzw. 1,5 % (IHS).
„Insbesondere bei den unechten Lohnnebenkosten gibt es Potenzial zur Senkung, das wir durch Strukturreformen heben können. Die Betriebe sollten in derart angespannten Zeiten keine Kosten tragen, die eigentlich nicht direkt mit Arbeit zu tun haben. In der äußerst schwierigen konjunkturellen Lage wäre es nur fair, diese aus dem allgemeinen Steuertopf zu finanzieren“, sagt Kopf.
Gewerkschaft dagegen
Eine pauschale Lohnnebenkostensenkung lehnt die Gewerkschaft PRO-GE vehement ab. Dadurch würden nur die Gewinne der Unternehmen steigen und gleichzeitig würde die Finanzierung des Sozialstaates enorm verschlechtert werden. „Hände weg von den sozialen Sicherungssystemen. Aber wenn es eine ehrliche Diskussion zur Entlastung des Faktors Arbeit ohne Sozialabbau sein soll, dann ist für die Gegenfinanzierung ein gerechter Beitrag der Vermögenden notwendig“, sagt Bundesvorsitzender Reinhold Binder.
Kritik aus der Opposition
„Die schwarz-grüne Unfähigkeit nimmt Österreichs Wirtschaft jegliche Sicherheit und dieses ineffiziente Agieren von Nehammer, Kogler, Kocher und Co. bringt weiter düstere Aussichten für unser Land. Die Regierung hat diese vorhersehbare Entwicklung völlig verschlafen“, kommentiert FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Er verweist auf das eigene Maßnahmenpaket, in dem etwa die Lockerung der KIM-Verordnung und die Streichung der CO₂-Steuer gefordert wird. Kostendruck und daraus resultierende Produktivitätsverluste seien das Ergebnis einer „fehlgeleiteten Politik von ÖVP und Grünen“.
Diese ortet auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer: „Es kracht an allen Ecken und Enden. Die Wirtschaft leidet enorm, Industrie und Bauwirtschaft straucheln und die Arbeitslosigkeit steigt.“ Krainer und NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker kritisieren die zu hohe Inflation, die zudem zu langsam sinke. Grünen-Finanzsprecher Jakob Schwarz entgegnet: „Dass wir uns schneller unserer Zielinflation von 2 Prozent annähern, belegt, dass unsere Maßnahmenpakete zur Preisdämpfung bei den Energiepreisen Wirkung entfalten.“
Einen weiteren Ansatzpunkt zur Entlastung sieht der WKÖ-Generalsekretär Kopf bei überbordender Bürokratie. „Hier müssen wir nach dem Grundsatz ‚weniger ist mehr‘ handeln.“ Spielräume gebe es zum Beispiel durch die Schaffung von Bürokratie-Opt-Out-Möglichkeiten durch erhöhte Pauschalierungsgrenzen. „Gerade KMU und EPU kostet die jährliche Steuererklärung viel Zeit und Geld. Hier braucht es eine Erleichterung“, betont Kopf. Angesichts des anhaltenden Arbeitskräftemangels brauche es mehr Anreize, um in der Pension weiterzuarbeiten. Damit könne man Tausende erfahrene Mitarbeitende in der Berufswelt halten.
