Die EU-Staaten haben sich bei der EU-Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft auf der Online-Plattform X (früher: Twitter) mit. Eine Abstimmung unter den 27 EU-Mitgliedstaaten war jüngst mehrmals verschoben worden, nachdem mehrere Staaten, allen voran Deutschland, Italien und Österreich, nicht zustimmen wollten. Nun scheint doch eine Einigung gefunden worden zu sein, damit die nötige qualifizierte Mehrheit zusammenkam.
Wie die schlussendliche Einigung ausschaut, war zunächst noch unklar, genauso wie die Frage, welche Länder am Ende zugestimmt haben. Aus Ratskreisen hieß es, dass sich neun Staaten enthalten hätten. Laut der deutschen Presseagentur (dpa) hat sich Deutschland enthalten und wurde somit überstimmt. Nachdem die belgische Ratspräsidentschaft immer wieder neue Entschärfungen eingebracht hat um eine Einigung zu erzielen, und somit vom mit dem Europaparlament gefundenen Kompromiss abgewichen ist, dürfte nun auch das EU-Parlament nochmals mitreden müssen.
Das EU-Lieferkettengesetz soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderhitzung vereinbar sind.
Bürokratiemonster
Kritik am Beschluss kommt von der Industrie. „Die heutige Entscheidung zur Lieferkettenrichtlinie ist unverantwortlich, die aktuelle Ausgestaltung sieht Regulatorien vor, die jenseits jeglicher unternehmerischer Realitäten stehen. Auch die jüngste Fassung der belgischen Ratspräsidentschaft hat keine Verbesserungen gebracht. Mit diesem Beschluss wird der Industriestandort Europa erneut zusätzlich massiv geschwächt und unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligt“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) und meint weiter: „Ein weiterer Schuss ins Knie Europas – was gut gemeint ist, ist nunmehr das Gegenteil von gut gemacht. Europa verliert seine Glaubwürdigkeit.“ Die neue Regelung sei ein „Bürokratiemonster“.
Lob gibt es hingegen von der Umweltschutzorganisation Global 2000. „Wir begrüßen, dass sich die Mitgliedstaaten - spät aber doch - zu einer Zustimmung durchgerungen haben. Das Lieferkettengesetz legt den Grundstein für eine klimagerechtere Welt und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Es bietet endlich einen rechtlichen Rahmen um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die von Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit profitieren”, so Anna Leitner, Expertin für Ressourcen und Lieferketten bei Global 2000. Schwer enttäuscht sei die Umweltschutzorganisation vom Abstimmungsverhalten Österreichs.
