Die Bundesregierung hat am Mittwoch in ihrer Regierungssitzung den schon angekündigten Ausbau der Gaspipeline zwischen Deutschland und Österreich auf den Weg gebracht. Ebenso wurde im in der Ministerratssitzung verabschiedeten „Energiepaket“ der Plan des Ausbaus der Stromnetze festgeschrieben. Ziel ist die Energieversorgungssicherheit und die Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas.
Österreich solle unabhängiger und krisenfester gemacht werden, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Pressefoyer gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler, Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).
Ziel der Pipeline sei, Liefersicherheit zu garantieren, betonte Nehammer. Sie gehe in den Westen, nach Deutschland und es könne mit Blick in die Zukunft auch Wasserstoff durch sie transportiert werden, Es sei ein deutliches Signal Richtung Russland, dass sich Österreich unabhängiger mache.
84 Prozent aus erneuerbarer Quelle
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sah in den heutigen Beschlüssen einen weiteren Beleg, dass gerade im Klimabereich in der Regierung etwas weiter gehe. Die notwendige Energiewende werde weiter beschleunigt. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) berichtete, dass heuer bisher 84 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gekommen seien und das in den diesbezüglich schwierigsten Monaten des Jahres. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) unterstrich, es sei immer klar gewesen, dass die Leitung nicht an der Finanzierung scheitern werde.
Einigung auf Gas-Pipeline
Die Regierung strich dann auch die schon von Nehammer letzten Freitag in den Grundzügen angekündigte Einigung auf den Ausbau der West-Austria-Gasleitung („WAG-Loop“) im Mühlviertel hervor. Um die Gasdiversifizierung und die Unabhängigkeit von russischem Erdgas weiter zu stärken, müsse die Transportkapazität von Deutschland nach Österreich erhöht werden, hieß es in einer Presseunterlage zum entsprechenden Ministerratsvortrag.
Die Stärkung der Unabhängigkeit gehe nur durch den Ausbau der Infrastruktur, dazu soll nun eine zweite Pipeline nach Deutschland gebaut werden. Ziel sei es, mehr Flüssiggas (LNG) und norwegisches Gas nach Österreich zu bringen. Bei dem Vorhaben geht es um eine 40 Kilometer lange Pipeline. Ziel sei eine „deutliche Steigerung der Kapazität“, so Nehammer. Ein genaues Datum für den Bau gibt es noch nicht. Aber jetzt wo das Geld zur Verfügung stehe, solle es so rasch wie möglich los gehen, erklärte Gewessler.
Bereits letzten Freitag hatte der Kanzler gegenüber der APA angekündigt, dass der Ausbau eine 30-prozentige Steigerung der Importkapazität zwischen Deutschland und Österreich bringen soll. Zur Frage des Zeitrahmens der Realisierung verwies er dabei darauf, dass der Bau einer Pipeline im Schnitt ein bis zwei Jahre dauere.
Die Gas Connect Austria ist bereits durch die Aufnahme in den Koordinierten Netzentwicklungsplan (KNEP) verpflichtet, das Projekt umzusetzen, heißt es in den Medienunterlagen der Regierung zu dem Projekt. Um die Umsetzung zu beschleunigen, werden nun seitens des Finanzministeriums Budgetmittel für den Ausbau dieser West-Ost-Route zur Verfügung gestellt.
Jeder soll PV-Strom einspeisen dürfen
Ebenso im Paket enthalten ist das Ziel des rascheren Ausbaus der österreichischen Stromnetze. Jeder, der selbsterzeugten Strom einer Photovoltaik-Anlage ins Netz einspeisen möchte, solle dies auch tun können, so die Botschaft. Man stelle mit dem Vorhaben sicher, dass die Netze dabei nicht überlastet werden, hieß es seitens des Kanzleramts. Dazu soll das Elektrizitätswirtschaftsgesetz klare Regeln für den schnelleren Ausbau bringen.
Um die Unabhängigkeit der österreichischen Energieversorgung zu erhöhen, soll zudem auch mit anderen gesetzlichen Maßnahmen der Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorangetrieben werden, auch der Ausbau von erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden.
Darüber hinaus will die Regierung erreichen, dass die gesunkenen Großhandelspreise möglichst rasch an die Endkundinnen und Endkunden weitergegeben werden. Die Bundesregierung prüft daher im Energiesektor „verschärfte Instrumente der Wettbewerbskontrolle“, denn der „faire und transparente Wettbewerb“ stelle „marktübergreifend ein elementares Anliegen der Bundesregierung dar“.
