Die EU-Kommission hat zur Abschreckung eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro gegen den US-Tech-Giganten Apple verhängt. Der Konzern habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht, so die Brüsseler Behörde am Montag. Dabei besteht nach eigenen Angaben der mit Abstand größte Teil der Strafe aus einem Pauschalbetrag, den die Kommission zur Abschreckung verhängte. Lediglich 40 Millionen Euro der Strafe beziehen sich konkret auf mutmaßlich illegales Verhalten von Apple.
Der Musikstreamingdienst Spotify und Apple streiten seit Jahren. Die EU-Kommission kritisierte bereits 2021, dass, wenn eine App über Apples App Store heruntergeladen wurde, die Verkäufe von Abos in den Apps über Apples Bezahlplattform abgewickelt werden müssen.
Die 40 Millionen seien für Apple vermutlich nicht mal ein Strafzettel für zu schnelles Fahren, sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Eine so geringe Strafe hätte keine abschreckende Wirkung gehabt. Ein Jahrzehnt habe Apple seine beherrschende Stellung missbraucht, etwa indem sie Entwickler daran hinderten, Verbraucher über alternative, günstigere Dienste zu informieren. „Dies ist nach den EU-Kartellvorschriften illegal“, so Vestager. Millionen Nutzerinnen und Nutzer seien über die verfügbaren Optionen im Unklaren gelassen worden.
„Keine Beweise“
Dabei behält der Konzern 30 oder 15 Prozent der Einnahmen ein. Spotify fand es unfair, dass für Apple bei seinem Konkurrenzmusikdienst wegen dieser Abgabe beim gleichen Abopreis mehr Geld übrig bleibt. Apple argumentiert, die Entscheidung sei getroffen worden, obwohl die Kommission keine stichhaltigen Beweise habe finden können, dass Konsumenten geschädigt worden seien. Ein großer Teil des Erfolgs von Spotify sei gerade dem App Store zu verdanken.
Apple nimmt seit dem Start der Downloadplattform 2008 grundsätzlich eine Abgabe von 30 Prozent auf Einnahmen mit digitalen Artikeln oder Dienstleistungen wie Abos. Bei länger als ein Jahr laufenden Abos sinkt die Kommission auf 15 Prozent – auch für Entwickler, die weniger als eine Million Dollar im Jahr einnehmen. Nach Angaben von Apple zahlt Spotify kein Geld an Apple, weil es Abos außerhalb der App verkauft.
Abschreckende Summen
Die EU-Wettbewerbshüter nehmen schon seit Jahren amerikanische Technologieplattformen unter die Lupe. Allein gegen Google sind Bußgelder in Milliardenhöhe verhängt worden. Die jetzige Milliardenstrafe begründet die Kommission auch damit, dass Apple im Verwaltungsverfahren unrichtige Angaben gemacht habe und die Höhe abschreckend sein solle.
In Berufung
Apple kritisierte, die Entscheidung sei getroffen worden, obwohl die Kommission keine stichhaltigen Beweise habe finden können, dass Verbraucherinnen und Verbraucher geschädigt worden seien. Ein großer Teil des Erfolgs von Spotify sei dem App Store zu verdanken. Die Entwicklung technischer Dienste, die Spotify täglich nutze, koste Geld, so Apple. Seit rund acht Jahren und nach mehr als 65 Treffen mit Spotify versuche die EU-Kommission Fälle zu konstruieren, so Apple. Dabei sei weder nachgewiesen worden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zu Schaden gekommen seien, noch dass Apple gegen Wettbewerbsrecht verstoße. „Wir respektieren die Europäische Kommission, aber die Faktenlage stützt diese Entscheidung einfach nicht.“ Deshalb werde man in Berufung gehen, teilte der Konzern mit.
