In Österreich werde „ein Schuldenberg nach dem anderen“ beschlossen, warnt die Agenda Austria in ihrer jüngsten Analyse. Ob in Krisenzeiten oder nicht, spiele da keine große Rolle. Und obwohl die Schulden aufgrund des Zinsanstiegs teurer werden, steigen die Schulden weiter in „rekordverdächtigem Tempo“. Die Staatsverschuldung beträgt derzeit rund 76 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit der den steigenden Zinszahlungen ist das Gratisgeld passé und werden Schulden zu einer erheblichen Belastung der Staatsfinanzen, warnt die Agenda Austria. Zinsen seien per se unproduktive Ausgaben, da vergangenheitsbezogen.
Italien als warnendes Beispiel
Als Negativbeispiel führt die Agenda Austria Italien an, das 2023 acht Prozent seiner Staatseinnahmen nur für Zinsen auf seine Staatsschulden ausgeben musste. Sowohl Italien als auch Österreich müssen laut Daten der EZB in den kommenden fünf Jahren rund die Hälfte ihrer Verbindlichkeiten refinanzieren. Bei Annahme konstanter Schuldenquoten und aktuellen Zinssätzen würde die Zinsbelastung bis 2027 in Österreich auf rund vier bis fünf Prozent der Staatseinnahmen steigen – das sind neun bis elf Milliarden Euro pro Jahr.
In Italien würden die Zinszahlungen unter diesen Annahmen sogar auf 10 bis 11,5 Prozent der Staatseinnahmen ansteigen, damit flöße jeder zehnte Euro in den Schuldendienst. Agenda Austria-Ökonom Denes Kucsera warnt, dass ab er auch in Österreich die Schuldenquote laut Wifo-Daten langfristig (bis 2060) auf 120 Prozent des BIP steigen wird.
Zinskosten werden zum großen Problem
Das bedeutet, dass die Zinskosten langfristig für Österreich zu einem erheblichen Problem werden. Zwischen 9,4 und 14,1 Prozent (im Negativszenario) der Staatseinnahmen würden demnach 2060 in Zinszahlungen fließen – und an produktiverer Stelle fehlen.
„Österreich muss gegensteuern“
Hanno Lorenz, ebenfalls Ökonom des Thinktanks Agenda Austria, erwartet, dass die Staatsschulden weiter teuer bleiben., eine Rückkehr auf ein Nullzinsniveau sei nicht zu erwarten. Österreich müsse daher gegensteuern und könne sich ein Beispiel an der Schweiz und an Schweden nehmen, die mit strengen Fiskalregeln die Ausgaben in den Griff bekommen hätten. Analog zu Schweden könnte in Österreich das Modell so aussehen, dass allen Ressorts je nach Bedarf und Schwerpunktsetzung eine Ausgabenobergrenze für die Legislaturperiode zugeteilt wird. Mehrausgaben eines Jahres müssten dann in den Folgejahren kompensiert werden. Exit-Klauseln erlauben weiterhin das Aussetzen in Krisenjahren.
„Schuldentreiber“ Pensionen
Wesentlichster „Schuldentreiber“ in Österreich sind die Pensionen, die derzeit ein Viertel des jährlichen Bundeshaushalts verschlingen, so die Autoren. Die Agenda Austria-Ökonomen legen daher eine Erhöhung des Pensionsalters in einem ersten Schritt auf 67 Jahre nahe, anschließend soll das Pensionsalter automatisch an die Lebenserwartung angepasst werden. Zugleich sollen die „staatlichen Spendierhosen verräumt“ werden. „Wir müssen raus aus dem Zyklus des Geldverschenkens und sinnlose Ausgaben streichen“, verlangt Lorenz.
Die „Schuldenbombe“ tickt
Denn „die Bombe tickt auch in Österreich.“ Aufgrund der demografischen Entwicklung und wegen der Ausgaben für den Klimaschutz und die Energiewende würden die Kosten für den österreichischen Staatshaushalt mittelfristig enorm wachsen. Wird nicht eingegriffen, „steuert Österreich langfristig auf italienische Verhältnisse zu. Ohne strukturelle Reformen wird Österreich das neue Italien“, warnen die Ökonomen der Agenda Austria.
