Die Anzeichen haben sich in den vergangenen Tagen verdichtet, jetzt ist es so weit. Die Bundesregierung reagiert auf die Flaute im Wohnbau und präsentierte am Dienstag erste Punkte ihres Wohnpakets. In Wien-Floridsdorf bei der Baustelle des Wohnviertels „Am Hirschfeld“ stellen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie Vertreter des Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) die Maßnahmen vor. Weitere Details sollen am Mittwoch nach dem Ministerrat folgen.
Insgesamt, so Nehammer, der von einem „Eigentumsprogramm“ spricht, will die Regierung dafür rund eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, die dann Investitionen von fünf Milliarden Euro auslösen sollen. „Dadurch werden rund 40.000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gesichert“, heißt es seitens der Regierung. Man habe das Paket gemeinsam mit Expertinnen und Experten sowie den Sozialpartnern erarbeitet. „Ich habe in meinem Österreichplan bis 2030 das Ziel festgelegt, dass wir die Eigentumsquote von 48 auf 60 Prozent steigern müssen“, so Nehammer. Auch dazu soll das Paket einen Beitrag leisten. Kogler betont: „Leistbares Wohnen steht im Vordergrund – sowohl zur Miete als auch im Eigentum.“ Das sei ökonomisch, ökologisch und sozial sinnvoll. Projekte, die bereits fertig geplant sind oder kurz davor stehen, sollen jetzt rasch mobilisiert werden. Das soll auch Beschäftigungsabbau im Bausektor verhindern.
Die Maßnahmen im Überblick
Neubau und Sanierung. Mit dem Paket will man 25.000 neue oder sanierte Wohneinheiten schaffen. Davon sollen 10.000 für künftige Eigentümerinnen und Eigentümer bereitstehen sowie 10.000 für Mieterinnen und Mieter. 5000 Wohneinheiten sollen saniert und so wieder auf den Markt gebracht werden.
Nebengebühren. Die Grundbucheintragungsgebühr und die Pfandrechtseintragungsgebühr (für die ersten 500.000 Euro; die Obergrenze liegt bei zwei Millionen Euro) wird – beim ersten Eigenheim – gestrichen, zeitlich befristet für zwei Jahre. Das bringe eine Entlastung von bis zu 11.500 Euro, so Nehammer.
Günstigere Wohnbaudarlehen. Vor dem Hintergrund der aktuell höheren Kreditzinsen und der strengen Regeln für die Kreditvergabe (Stichwort KIM-Verordnung) sollen die Länder günstige Wohnbaudarlehen für Häuslbauer sowie künftige Wohnungseigentümer bereitstellen. Nehammer sprach dabei von Darlehen bis zu 200.000 Euro zu maximalen Zinssätzen von 1,5 Prozent. Dafür gibt es entsprechende Zweckzuschüsse des Bundes an die Länder, die das dann auch abwickeln sollen. Die zeitliche Befristung erstreckt sich bis zum Ende der Finanzausgleichsperiode, also bis 2028.
Sanierungsbonus. Geplant sind steuerliche Anreizmaßnahmen für Vermieterinnen und Vermieter, um die thermische Sanierungen weiter anzukurbeln.
Handwerkerbonus. Auch eine Neuauflage des Handwerkerbonus (bis zu 2000 Euro, maximal 20 Prozent) soll es geben. Details sollen heute folgen.
Leerstand. Durch Kompetenzänderungen sollen die Länder einfacher als bisher „Leerstandsabgaben“ einheben können.
Eigenheim-Bonus vom Tisch
Nehammer spricht von einem „Wettbewerb der besten Ideen“ – einen Eigenheim-Bonus, wie ihn die Sozialpartner angeregt haben, gibt es in dieser Form nicht. Es gibt aber die Förderung von Krediten mit maximal 1,5 Prozent Zinsen, wie Kogler betont. Ökonomisch sei das wesentlich treffsicherer.
