Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will klimaschädliches CO2 bestimmter Branchen wie der Zementindustrie abscheiden und speichern. Dies solle auf hoher See geschehen, sagte der Politiker am Montag in Berlin. „Die Technik ist sicher.“ Das CO2 bleibe in der Erde. An Land solle die Speicherung weiter untersagt bleiben. Es brauche jetzt aber Gesetzesänderungen, um den Transport von abgeschiedenem CO2 auf Industrieprozessen zu erlauben. Der Zeitplan ist offen.
In der deutschen Regierung steht noch nicht fest, wann Habeck seinen Plan umsetzen kann, Kohlendioxid (CO2) im Boden zu speichern. Das grün-geführte Umweltministerium verwies darauf, dass die Ressortabstimmung gerade erst begonnen habe. Es sei gut, dass Habeck betont habe, dass dies nicht in Meeresschutzgebieten geschehen solle, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Ein Sprecher von Habecks Wirtschaftsministerium begründete den Unterschied zwischen der angestrebten Einlagerung unter dem Meeresboden und dem Verbot einer Einlagerung an Land damit, dass dies dort schon wegen der Dichte der Besiedlung schwierig sei.
„Sonst sind die Klimaziele unmöglich zu erreichen“
Die Abscheidung und Speicherung von CO2 – Carbon Capture and Storage (CCS) genannt - soll Deutschland helfen, das Langfrist-Ziel zu erreichen, bis 2045 klimaneutral zu werden. „Sonst sind die Klimaziele unmöglich zu erreichen“, so Habeck. Er verwies auf andere Länder wie Norwegen, die einen ähnlichen Weg gingen. CCS sei eine Ergänzung der Klimapolitik, wenn andere Maßnahmen nicht funktionierten. Auch in Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien gebe es Projekte, die am besten miteinander abgestimmt werden sollten.
Die Deutsche Umwelthilfe sprach von „lebensverlängerten Maßnahmen für fossile Gaskraftwerke“. Außerdem werde die Nordsee in einen Entsorgungspark umgewandelt. „Wir fordern das Bundeskabinett und den Bundestag auf, diesem Vorschlag nicht zuzustimmen.“ Laut Wirtschaftsministerium liegt der Fokus auf schwer oder nicht vermeidbaren CO2-Emissionen. Hier sind staatliche Förderungen vorgesehen. Die Grünen hatten auf ihrem Bundesparteitag Ende November 2023 allerdings nur einen Kursschwenk bei unvermeidbaren Emissionen mitgetragen. Zuvor hatte die Partei die Technik strikt abgelehnt.
Kritik an den Plänen
Auch Greenpeace kritisierte die Pläne. Die Strategie trage die Handschrift der Industrie. Sie erlaube ein „Weiter so“ und bremse Maßnahmen zur Emissionsvermeidung, so Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Eine gigantische Entsorgungsinfrastruktur solle entstehen. „Der grenzüberschreitende Handel mit CO2-Müll fördert ein neues Geschäftsmodell: Je mehr CO2 entsteht, umso mehr Geld lässt sich verdienen.“ Außerdem sei wissenschaftlich nicht erwiesen, dass die CO2-Endlager dauerhaft dicht blieben.
Brunner in Österreich für Aufhebung des Verbots
In Österreich ist CO2-Speicherung seit 2011 verboten, weil es Bedenken wegen möglicher Umweltschäden gibt, sollte das CO2 plötzlich entweichen. Allerdings wird alle fünf Jahre überprüft, ob das Verbot noch gerechtfertigt ist. Der zuständige Bergbauminister Magnus Brunner (ÖVP) hat sich im Herbst 2023 für eine Aufhebung des Verbots ausgesprochen. Auch in einigen anderen EU-Staaten ist die CO2-Speicherung derzeit untersagt.
