Die Debatte um Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas hält an. Im Dezember lag der russische Anteil aller heimischen Gasimporte ja bei 98 Prozent, gleichzeitig sorgen Verträge zwischen der OMV und der russischen Gazprom dafür, dass noch bis 2040 russisches Gas aus Russland fließen soll – oder laut Klauseln zumindest bezahlt werden soll, egal ob das Gas abgenommen wird oder nicht.
In der ZiB2 betonte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) einmal mehr: „Wir müssen raus aus diesem Vertrag und aus dieser Erpressbarkeit.“ Die Gaslieferungen aus Russland sollen reduziert werden und bis 2027 – im europäischen Einklang und auf Basis entsprechender Zusagen – gänzlich eingestellt werden. Den Inhalt des Vertrages kenne sie aus aktienrechtlichen Gründen nicht, als Ministerin müsse sie sich hier an die Gesetze halten. Ihr Appell: „Alle Beteiligten müssen jetzt Verantwortung übernehmen“, sie werde das tun, gefordert seien auch OMV, die Staatsholding ÖBAG sowie das Finanzministerium als Eigentümervertreter.
Gewessler räumt ein, dass sie froh wäre, wenn Österreich beim Ausstieg schon weiter wäre, dennoch sei auch einiges auf den Weg gebracht worden. Sie nennt u. a. den reduzierten Gasverbrauch, den Ausbau von Alternativen sowie u. a. das Erneuerbaren Gas Gesetz, das in der Vorwoche vorgestellt wurde. Ein Gesetzesvorschlag für den Wasserstoffausbau werde am Montag folgen.
„Es fehlt am Willen der Versorger“
Sie hoffe auch auf eine entsprechende Zustimmung zur gesetzlichen Diversifizierungspflicht, die österreichischen Versorgern rechtlich vorschreiben soll, dass sie stufenweise ihre Gasimporte zu reduzieren. Dafür braucht es eine Zwei-Dritte-Mehrheit im Nationalrat. Gewessler: „Ich werde dieses Gesetz vorlegen, das ist die Nagelprobe, Nichtstun wäre fahrlässig.“ Es gebe mittlerweile genügend Gas im Markt und auch entsprechende Leitungskapazitäten. Bisher, so Gewesslers Kritik, scheitere die Reduktion der Gasimporte aus Russland „am Willen der Versorger“.
Bereits am Sonntagvormittag hatte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-„Pressestunde“ ihre Forderung erneuert, dass Österreich den Ausstieg aus russischem Gas umsetzen soll. Die Regierung müsse endlich die Gaslieferverträge zwischen der OMV und der russischen Gazprom „auf den Tisch legen“, so ihr Appell.
