Der Streit um die Garantieerklärung, die René Benko abgab, spitzt sich zu. Zugesagt waren drei Millionen Euro für die Signa Holding, von denen Insolvenzverwalter Christof Stapf bislang nur zwei erhielt. Denn die dritte Million ist noch nicht geflossen und soll laut Benkos Anwälten auch nicht mehr fließen. Die Anwälte des Signa-Gründers begründen dies damit, dass die Garantie nur gegolten habe, solange die Signa Holding in Eigenverwaltung saniert worden sei.
Der Insolvenzverwalter sieht das offenbar nicht so. Er will die Argumentation von Benkos Juristen rechtlich prüfen lassen, heißt es von Stapfs Sprecher zur APA. Die Signa Holding hatte Ende Jänner selbst beantragt, unter Fremdverwaltung gestellt zu werden.
Wer zahlte für Benko?
Im Zuge der Insolvenz der Signa Holding Ende November hatte Benko eine Garantieerklärung abgegeben, in der er sich zur Zahlung von drei Millionen Euro bereit erklärte. Zwei Millionen davon seien bereits geflossen, wobei nur die erste Million von Benko selbst kam. Die zweite Tranche wurde dagegen laut Berichten von dritter Seite für ihn bezahlt.
Unwegsamkeiten gibt es laut einem Bericht des „Standard“ aber nicht nur zwischen Stapf und Benkos Anwälten, sondern auch unter den Insolvenzverwaltern der diversen Signa-Gesellschaften. Denn diese seien sich nicht einig, welche Informationen, beispielsweise zu Erlösen aus Verkäufen, untereinander weitergegeben werden dürften – insbesondere grenzüberschreitend zwischen Österreich und Deutschland.
Offenlegung der Erlöse bestätigt
Ein Gutachten eines Innsbrucker Universitätsprofessors sei jedoch zu dem Schluss gekommen, dass Insolvenzverwalter über gesellschaftsrechtliche Grenzen sowie grenzüberschreitend zur Zusammenarbeit verpflichtet wären, heißt es in dem Bericht. Das Gutachten sei allen Insolvenzverwaltern in Österreich und Deutschland bekannt, damit dürfte der Informationsfluss unter den diversen insolventen Signa-Gesellschaften abgesichert sein.
Neben der Signa Holding befindet sich in Österreich auch die Signa Prime und die Signa Development in einem Insolvenzverfahren. In Deutschland sind zudem die der Signa gehörenden Kaufhausketten Galeria und KaDeWe von Zahlungsunfähigkeit betroffen.
Zusage an U-Ausschuss
Wie am Mittwoch bekannt wurde, wird Benko offenbar dem parlamentarischen Cofag-Untersuchungsausschuss zur Auskunft zur Verfügung stehen. Laut „Oberösterreichischen Nachrichten“ und „Standard“ soll der Gründer der Signa-Holding der Ausschussführung zugesagt haben, am 4. April die Fragen des Gremiums zu beantworten. Ursprünglich sollte er Anfang März Auskunft geben. Die Opposition vermutet, dass Benko sowie Unternehmer Siegfried Wolf überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten.
