Das hehre Ziel? Ein besseres Netz. Mit zwei großen Gesetzen versucht die Europäische Union die Neuvermessung des digitalen Raums. Während der DMA (Digital Markets Act) einen fairen, offenen Wettbewerb zwischen den Digital-Unternehmen sicherstellen will, fokussiert der DSA (Digital Services Act) auf die Rechte und Möglichkeiten von Nutzerinnen und Nutzern. Digitale Hassrede soll schneller entfernt, gefälschte Produkte weniger oft verkauft werden.
Seine Wirkung entfaltet der DSA stufenweise. Zur politischen Einigung kam es bereits im April 2022, im Vorjahr schließlich traten erste Regeln für besonders große Plattform mit mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in Kraft. Für den Rest finden die Bestimmungen des DSA ab heute, Samstag, Anwendung. Ganz konkret tritt etwa in Österreich das sogenannte Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz (KDD-G) für alle hierzulande ansässigen digitale Dienste in Kraft. Dieses Gesetz regelt die Durchführung all jener Verpflichtungen, die sich aus der EU-Verordnung ergeben.
