Der Rechnungshof hat die Austrian Business Agency (ABA) untersucht und dabei eine „Überbudgetierung“ durch das Wirtschaftsministerium festgestellt. Von 2018 bis 2023 sei das Budget um gut 80 Prozent auf 9,08 Millionen Euro angeschwollen, der tatsächliche Aufwand sei aber nur im Jahr 2021 über den genehmigten Geldmitteln gelegen, argwöhnen die Prüfer in einem am Freitag veröffentlichten Bericht. Darüber hinaus bemängeln sie das Fehlen einer längerfristigen Marketingstrategie.
Die Austrian Business Agency österreichische Industrieansiedlungs- und WirtschaftswerbungsgmbH (ABA) ist unter anderem für die Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Österreich zuständig und berät kostenlos internationale Unternehmen und Investoren, die an einer Betriebsansiedlung in Österreich interessiert sind. Sie steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
„Überbudgetierung vermeiden“
Mit Blick auf ihre Budgetentwicklung sei kritisch zu hinterfragen, ob seitens der ABA und des Ministeriums „der Aspekt der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit eingehalten wurde“. So habe das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium im überprüften Zeitraum mehrfach Vorauszahlungen geleistet, „die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt waren“. Der Rechnungshof appelliert an das Ministerium, „Überbudgetierungen zu vermeiden und nicht verbrauchte Mittel zeitnah zurückzufordern“.
Parallel dazu vermisst der Rechnungshof ein „mehrjähriges, für alle Geschäftsbereiche gültiges Marketingkonzept“. Die in der Vergangenheit erarbeitete „ABA 2025“-Strategie lege zwar Ziele für den Imageaufbau des Wirtschaftsstandorts, die aktive Akquisition ausländischer Unternehmen oder die Unterstützung von Unternehmen bei der Suche nach Arbeitskräften im Ausland fest. Sie erfülle dieses Kriterium aber nicht.
Verdienste von Beratern nicht nachvollziehbar
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Beratungsleistungen rund um Betriebsansiedlungen in Österreich. Aufgrund mangelnder Aufzeichnungen habe die ABA „die Qualität und den Umfang der Beratungsprojekte“ nicht beurteilen können. Sie könne dabei außerdem nicht beziffern, „bei wie vielen Beratungsprojekten regionale Agenturen in welcher Weise mitbefasst waren“. Kooperationsziele seien daher nicht abzuleiten gewesen. Der Rechnungshof empfiehlt eine systematische und elektronische Erfassung von Kooperationen. Die ABA solle sich dafür außerdem qualitative Kriterien überlegen.
Transparenz ist für den Rechnungshof auch ein Thema bei Leistungen durch Konsulenten. So seien konkrete Verdienste von Beratern für die Prüfer nicht nachvollziehbar gewesen. Beispielsweise bezahlte die ABA teilweise Erfolgshonorare an Konsulenten, „welche alleine aufgrund ihres Vertrags nicht zu honorieren gewesen wären“, schreibt die Prüfbehörde. Die ABA teilt dazu mkt: „Sämtliche Prämien wurden vertragskonform an Konsulenten ausbezahlt. Die ABA hat den Rechnungshof ersucht, konkrete Fälle vorzulegen, in denen dies nicht erfolgt ist. Der Rechnungshof hat bis dato keinen einzigen Fall vorgelegt, wo nicht-vertragskonform Honorare ausbezahlt wurden.“
„Dem effizienten Einsatz von Budgetmitteln verschrieben“
Das Wirtschaftsministerium sieht in dem Umstand, dass das veranschlagte Budget in den meisten Untersuchungsjahren nicht ausgeschöpft wurde, einen Ausdruck der Wirtschaftlichkeit der ABA. Es demonstriere, dass sich die Standortagentur „einem effizienten Einsatz von Budgetmitteln verschrieben hat“, hieß es seitens des Ministeriums zur APA. Außerdem berücksichtige der Bericht die in diesen Jahren aufgetretenen Unsicherheiten wie die Corona-Pandemie, Lieferkettenprobleme und hohe Energiekosten nicht. Diese hätten Budgetplanungen erschwert. Außerdem werde die Rückzahlung nicht verbrauchter Mittel vom Ministerium nach Abschluss eines Geschäftsjahres regelmäßig eingefordert und von der ABA vorgenommen. Auch die wirtschaftliche Angemessenheit sei „bei allen Projekten regelmäßig kritisch hinterfragt“ worden.
ABA: „Zu einer Standortagentur ausgebaut“
Auch die ABA selbst meldet sich zu Wort. Zum Vorwurf der Überbudgetierung wird betont: „Die Austrian Business Agency (ABA) wurde in den vergangenen Jahren von einer reinen Betriebsansiedelungsagentur zu einer Standortagentur mit umfassenden Kompetenzen ausgebaut, wie z.B. der Anwerbung von Fachkräften und der Beratung bei der Rot-Weiß-Rot Karte.“ 2023 seien rund 12.740 Beratungen für die verschiedenen Zielgruppen in den drei Geschäftsbereichen Betriebsansiedelung, Fachkräfte und Filmstandort durchgeführt worden, „was einer Steigerung gegenüber 2022 von rund 60 Prozent entspricht“. Damit sei auch ein Anstieg des Budgets einhergegangen. „Nicht verbrauchte Budgetmittel wurde von der ABA bereits an das BMAW zurücküberwiesen“, wird betont.
SPÖ und NEOS stießen sich in Aussendungen am Umgang der ÖVP mit Steuermitteln. Die ABA sei ein „Spiegelbild der ÖVP-Politik“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. „Sparsamkeit gibt es bei der ÖVP nur in Sonntagsreden, von Montag bis Freitag verbrennt die ÖVP Steuergeld.“ Ähnlich NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker: „Der Rechnungshofbericht zeigt einmal mehr, dass man bei der ÖVP nur auf eines vertrauen kann - dass sie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verlässlich beim Fenster hinauswirft.“
