Beim Essenszusteller Foodora (ehemals Mjam) in Wien ist dem Betriebsrat und Gewerkschaftsvertretern am Donnerstag laut eigener Angabe der Zutritt zum Unternehmen verweigert worden, wie die Gewerkschaft vida bekanntgab. Die Arbeitnehmervertreter wollten demnach im Betriebsratsbüro an einer fristgerecht angekündigten Online-Betriebsversammlung teilnehmen, um die Belegschaft über die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen zu informieren.
„Bei Foodora werden gesetzliche Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer:innen mit Füßen getreten“, kritisierte Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida. „Gewählte Betriebsräte werden an der Ausübung ihrer ihnen laut Arbeitsverfassungsgesetz zustehenden Tätigkeiten gehindert, indem sie vom Betriebsratsbüro ausgesperrt werden.“ Die Gewerkschaft kündigte die Prüfung von rechtlichen Schritten gegen das Unternehmen an.
3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen
Für Fahrradboten und Essenszusteller gibt es seit 2020 einen eigenen Kollektivvertrag. Allerdings gilt dieser nur für rund 2000 der insgesamt ungefähr 4000 bis 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche. Der Rest sind freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer oder Ein-Personen-Unternehmen (EPU), also selbstständig. Wirklich frei sind sie jedoch nicht, weil sie sich an die in der Zustell-App definierten Regeln des Lieferdienstes halten müssen.
Bei Foodora erhält nach Angaben der Gewerkschaft die große Mehrheit der insgesamt rund 3000 Fahrerinnen und Fahrer ihre Aufträge als freie Dienstnehmer, nur ein kleiner Teil ist über den Kollektivvertrag angestellt.
Das entgegnet Foodora
Foodora stellt den Sachverhalt so dar: „Zu dieser Betriebsversammlung gab es vorab eine schriftliche Information des Betriebsratsvorsitzenden, dass die BV online erfolgen sollte und kein Raum benötigt wurde, dies wurde entsprechend so vereinbart. Wenige Minuten vor der Versammlung wollten ein einzelnes Mitglied des Betriebsrats sowie mehrere Gewerkschaftsmitglieder ungeplant Zutritt zur foodora Rider Station in Wien. Sie wurden seitens des Personals vor Ort höflich darauf hingewiesen, dass die BV wie gewünscht online stattfindet.“ Der Zutritt betriebsfremder Gewerkschafter sei nämlich ohne Absprache nicht gestattet, teilte ein Foodora-Sprecher mit.
Und: Das Betriebsratsmitglied hätte trotz vereinbarter Online-Versammlung Zugang zur Station erhalten, es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Gewerkschaftsmitglieder als unternehmensfremde Personen keinen unabgesprochenen Zutritt zum Firmengelände haben. „Bei entsprechender Vereinbarung wurden dem Betriebsrat in der Vergangenheit selbstverständlich Räumlichkeiten zur Abhaltung von BV zur Verfügung gestellt und wird dies natürlich auch künftig der Fall sein“, erklärt Foodora.
