Der Verbraucherschutzverein (VSV) wirft den Klagenfurter Stadtwerken Tricks und Gesetzesumgehung im Zusammenhang mit einer angekündigten Preissenkung vor. Für eine Senkung von 20 Prozent müssten Kunden einem neuen Preis aktiv zustimmen, teilten die Stadtwerke am Freitag mit. Die Preissenkung komme zu spät und sei zu gering, „daher versuchen die Stadtwerke Klagenfurt ihre Kunden in einen neuen Tarif zu locken“, wird kritisiert.
„Aufgrund der aktuellen Marktentwicklung und der damit verbundenen Einkaufspreise senkt die Energie Klagenfurt (EKG) ihre Strom- und Gaspreise ab 1. April 2024 um 20 Prozent“, hatte es am Freitag seitens der Stadtwerke geheißen. Der Energiepreis sinke von 29,5 Cent auf 23,60 Cent brutto pro Kilowattstunde, der Gaspreis von 11,50 auf 9,59 Cent brutto pro Kilowattstunde. Weitere Preissenkungen seien möglich. „Aufgrund der aktuellen Rechtssituation müssen alle Kund:innen dem neuen, günstigeren Preis für Strom und Gas aktiv zustimmen.“ Entsprechende Schreiben würden in Kürze verschickt.
„Irrtum“
VSV-Obfrau Daniela Holzinger-Vogtenhuber: „Die Stadtwerke Klagenfurt führen Ihre Kunden mit dem Hinweis auf eine aktuelle Rechtssituation in Irrtum, denn diese Rechtssituation würde eben stärkere Senkungen erfordern. Der Trick, sich die Preissenkung unterschreiben zu lassen, ist eine schlichte Umgehung der Gesetze.“ Im März 2023 sei den Kunden angekündigt worden, der Strompreis werde sich ab 15. Mai 2023 mehr als verdoppeln. Damals habe der Stromgroßhandelspreis bei etwa 13 Cent gelegen, nun bei 8 Cent, rund 38 Prozent niedriger – nicht lediglich 20 Prozent. Mit einem neuen Vertrag könne man keine Forderungen auf eine größere Senkung aus dem alten Vertrag mehr stellen, so Holzinger-Vogtenhuber.
„Und daran halten wir uns“
Wenn Kunden die Möglichkeit gegeben wird, einem Angebot die ausdrückliche Zustimmung zu erteilen, „ist das weder ein Trick noch eine Umgehung der Gesetze“, so die Reaktion der Stadtwerke Klagenfurt. Die Kunden müssten wegen der gesetzlichen Lage nicht nur Preiserhöhungen, sondern auch Preissenkungen aktiv zustimmen: „Und an diese Gesetze halten wir uns.“ Kunden, die die Preisanpassung nicht annehmen wollen, „können sich selbstverständlich auch für einen anderen Lieferanten entscheiden oder im alten Vertrag bleiben“, so die Stadtwerke.
