Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, war Mittwochabend Studiogast in der ZiB 2 bei Armin Wolf. Er vertritt die Republik als Gläubiger im Insolvenzverfahren von Signa-Gesellschaften. Zur Causa der Pfändung von Benkos Villa in Igls bei Innsbruck meinte Peschorn eingangs, die Finanz habe gehandelt und durch die Vormerkung im Grundbuch die Leistung der Abgaben sichergestellt.
Zu den Insolvenzen der Signa Holding, Signa Prime und Signa Development erklärte Peschorn, Beraterverträge und Zahlungen an bestimmte Personen müssten hinterfragt werden. Angesichts der knappen Fristen für Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung müsste man nun Experten vertrauen, dass sie „in kurzer Zeit Licht ins Dunkel bringen“.
Die hohen Buchwerte der Signa – die Rede ist von 27 Milliarden Euro – seien vergangenheitsbezogen, „durch Aufwertungen wurden Gewinne generiert, die an Gesellschafter und Investoren ausgeschüttet wurden“. Problematisch sei, dass Wirtschaftsprüfer auf der einen Seite als Berater tätig waren, andere Berater wiederum die Bilanzen testierten: „Man muss sich hier wirklich ernste Sorgen machen“, sagte Peschorn.
„Insolvenzverfahren nicht gut geplant“
Der Chef der Finanzprokuratur sieht auch „wenig Anzeichen, dass diese Insolvenzverfahren von Signa gut geplant waren“. Man hätte davon ausgehen können, dass es mehr Planung seitens des Schuldners hätte geben müssen.
Die Gesetze in Hinblick auf Bilanzlegungen seien eindeutig, sagt Peschorn, es sei „absolut unverständlich, dass die Organe nicht darauf geschaut haben“, dass sich Signa an Recht halte – das gelte für Fragen des Firmenbuches und steuerliche Fragen. „Ich sehe ganz, ganz große Verfehlungen aufseiten des Signa-Konglomerats“, meinte Peschorn. Dass Aufsichtsratsvorsitzender Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) Beraterhonorare vorgelegt habe, sei unüblich „und ob solche Forderungen anerkannt werden, steht noch in den Sternen“.
„Untreue, theoretisch auch Betrug“
Natürlich könne es für die Signa-Verantwortlichen „auch strafrechtliche Konsequenzen geben“, so Peschorn. Das betreffe „ganz normale Vermögensdelikte – Untreue und theoretisch auch Betrug“, aber auch eine mögliche Verschleppung der Insolvenz. Ein faktischer Geschäftsführer – „der Tiroler“, so Peschorn – könne auch für einen Schaden der Gläubiger und Gesellschafter herangezogen werden. In Insolvenzverfahren würden die Verantwortlichkeiten eingefordert. Das betreffe auch die Frage, ob es wirklich notwendig gewesen war, dass René Benko mit dem Privatjet von A nach B geflogen ist. „Man muss den Blick auch auf die Privatstiftungen lenken.“
„In der nächsten Sekunde aufwerten“
Das Geschäftsmodell der Signa habe darauf abgezielt, Immobilien zu kaufen und „in der nächsten Sekunde aufzuwerten“ – mit zukünftigen, prognostizierten Gewinnen. Der noch gar nicht verdiente Gewinn sei dann an Aktionäre ausgeschüttet worden – das sei, so Peschorn, „das Gleiche wie der sorglose Umgang mit dem Planeten“. Dieses Geschäftsmodell betreffe alle, nicht nur einige wenige: „Unsere Bodenressourcen und unsere Geldressourcen werden unter wenigen aufgeteilt und anderen entzogen, das ist eine soziale Frage erheblicher Bedeutung.“
„Hier wirken Interessen zusammen“
Peschorn erneuerte seine Kritik an einem undurchsichtigen Netzwerk: „Schauen Sie sich dieses Signa-Konglomerat an, wer als Berater und wer als Aufsichtsrat tätig ist – ein Einzelner kann das nicht schaffen. Hier wirken Interessen zusammen, die von verschiedenen Beratern unterstützt werden.“
