Der Signa-Kollaps wird den Staat Geld kosten - das jedenfalls fix mit einem Konnex zur kika/Leiner-Pleite. Darauf macht der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn in der „Krone“ aufmerksam. Dabei geht es um eine Zahlung von 20 Millionen, über die die Signa Holding alle Ansprüche gegen die Gesellschaften der Signa, Organe und Berater bereinigen kann. 15 dieser Millionen stehen nun in Frage.
Peschorn hat sich eigenen Angaben zu Folge immer gegen den vereinbarten Modus bei der kika/Leiner-Insolvenz gewandt, der die Auszahlung in vier Tranchen aussah. Der Chef der Finanzprokuratur, die die Interessen des Staates auch in Sachen Signa vertritt, wollte demnach, dass Signa gleich die volle Summe einzahlen soll. Insolvenzgericht und Gläubigerausschuss entschieden anders.
Nun sind eben noch 15 Millionen offen. Wie viel davon noch fließt, hängt von der Quote der Insolvenz des Verfahrens der Signa Holding ab.
Beim Signa-Konzern herrschte zum Jahresende großes Reinemachen. Nach der Holding und der Prime hatte am Freitag auch noch die Development Insolvenz angemeldet. Alle drei streben eine Sanierung mit Eigenverwaltung an, als Quote für die Gläubiger soll es 30 Prozent geben. Die insolvent gewordenen Firmen schafften es binnen weniger Wochen auf Rang eins, zwei und fünf der größten Pleiten der österreichischen Wirtschaftsgeschichte nach Passiva.
Justizministerin: „Wir müssen neue Regeln schaffen“
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) deutete am Freitag an, dass sie Änderungen bei den gesetzlichen Bestimmungen zur Bilanzlegung anstrebt. „Wir müssen neue Regeln schaffen, um die gezielte und profitgetriebene Manipulation von Bilanzen auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern“, kommentierte die Ministerin die Signa-Pleiten. „Dass die derzeitigen gesetzlichen Regeln für Jahresabschlüsse nicht ausreichen, zeigen auf dramatische Weise die jüngsten Signa-Insolvenzen.“
Die Signa selbst spricht bei den Insolvenzen von einem „toxischen Mix“ aus hohen Zinsen, Inflation, Energiepreisen und Löhnen bei einem gleichzeitigen Nachfrageeinbruch. Weiters wir auf eine Überprüfung durch die Europäische Zentralbank (EZB) verwiesen. Diese habe sich „äußerst negativ auf die Re-Finanzierbarkeit“ ausgewirkt.
Gusenbauer tritt als Millionen-Gläubiger auf
Unterdessen ist die Liste der Signa-Gläubiger um einen prominenten Namen länger: Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hat eine Millionenforderung bei Gericht eingebracht, recherchierten „Profil“ und „Süddeutsche Zeitung“. Über sein Beratungsunternehmen sowie als Privatperson brachte er Forderungen in Höhe von mehr als 6,3 Millionen Euro ein, berichtete „Profil“.
Nach seinem Ausscheiden aus der Politik 2008 dockte Gusenbauer bei Signa an: Einerseits als Beirat der insolventen Signa Holding, andererseits ist er nach wie vor Aufsichtsratschef der ebenfalls insolventen Unternehmen Signa Prime Selection AG und der Signa Development Selection AG.
Die Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH & Co KG findet sich nicht nur auf der Gläubigerliste der Signa Development AG, bei der Alfred Gusenbauer Aufsichtsratschef ist, sondern auch bei der Signa Holding.
Bei der Signa Holding brachte der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) für sein Unternehmen die Forderungen ein: Es handelt sich um zwei Rechnungen, die im Juli und Oktober dieses Jahres über je drei Mio. Euro gestellt wurden. Davon sollen 500.000 Euro bezahlt worden sein. Zu den offenen 5,5 Millionen Euro meldete der AKV für Gusenbauer Verzugszinsen von 167.331,23 Euro an.
Als Privatperson brachte Gusenbauer über den AKV eine weitere Forderung über 679.950 Euro ein. Dabei handle es sich um eine Sammelrechnung über die monatlichen Honorare von Mai bis Dezember sowie weiteren 300.000 Euro im November 2023, berichtete „Profil“. Für diese Außenstände meldete der Ex-Kanzler demnach Verzugszinsen von 18.408,69 Euro an. Als Gegenleistung werden Beratungen rund um die deutsche Galeria/Kaufhof/Karstadt sowie in Zusammenhang mit Kapitalbeschaffungsmaßnahmen kolportiert - zumindest letzteres mit geringem Erfolg.
Fragen, etwa zu Compliance-Problemen, zu den erbrachten Leistungen oder zu den hohen Verzugszinsen ließ Gusenbauer laut „Profil“ unbeantwortet.
IHS-Chef hält Auswirkungen auf Banken für „begrenzt“
IHS-Chef Holger Bonin sagte unterdessen in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“, dass die Signa-Pleiten zwar natürlich Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben werde. „Auf den Finanzmarkt, also wenn es um die Banken geht, da werden die Auswirkungen wahrscheinlich begrenzt sein, weil es sich auf sehr, sehr viele Player verteilt.“ Der Schaden für die heimische Wirtschaft werde wahrscheinlich nicht sehr groß sein. „Die Immobilien sind ja was wert, sie müssen umfinanziert werden. Die gestiegenen Zinsen spielen da eine große Rolle. Es wird sicherlich an einigen Standorten dann auch Leerstände geben.“ Das werde auch zu Kündigungen führen, möglicherweise werde es auch Auswirkungen auf andere Unternehmen in der Baubranche geben, der es insgesamt nicht gut gehe.
