Kurz vor der Signa-Pleite ist Gründer René Benko schon bei Investoren wie Mubadala Investment, der staatlichen Investmentgesellschaft aus Abu Dhabi, mit seinen Bemühungen um eine Finanzspritze abgeblitzt. Jetzt verlangt der Staatsfonds offenbar mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen vom Signa-Firmennetzwerk und Benko zurück. Das berichtete das Nachrichtenmagazin „profil“ am Mittwoch unter Verweis auf Unterlagen des Sanierungsverwalters der Signa Holding. Demnach brachte die Investmentgesellschaft entsprechende Schiedsklagen gegen die Gesellschaft ein. Signa war für die APA kurzfristig nicht erreichbar.
Laut „profil“ betrifft die Rückforderung ein millionenschweres Investment beziehungsweise Gelder, die der Signa und ihren Gesellschaften in der Vergangenheit zugeflossen sein sollen. Aktiv wurde Mubadala wohl unmittelbar nach der Insolvenz der Signa Holding: So hätten drei mit dem Unternehmen verflochtene Gesellschaften Anfang Dezember eine Klage über 713 Millionen Euro eingebracht. Den Gesellschaften gehe es um einstweiligen Rechtsschutz gegen „mehrere Signa-Gesellschaften“ sowie Benko selbst. Begründet worden sei dies mit der „Verletzung von Bedingungen aus Finanzierungsvereinbarungen“.
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Aus den Unterlagen gehe hervor, dass die Sanierer der Signa Holding rund um Insolvenzverwalter Christof Stapf eine Prozess-Sperre nach österreichischem Recht beantragt haben. Das dürfte aber nur Ansprüche an die insolvente Signa Holding betreffen und nicht persönliche Haftungen oder Forderungen gegenüber anderen solventen Gesellschaften, so „profil“.
Zwei Schiedsverfahren gegen Signa
Gelistet sei in den Unterlagen außerdem ein zweites Schiedsverfahren, das am 29. November eingereicht wurde. Die „AM 1 Real Estate Investment Management SCSP“ mit Sitz in Luxemburg, die von den Sanierern ebenfalls Mubadala zugerechnet werde, fordere von Signa weitere 296 Millionen Euro, in Summe also mehr als eine Milliarde. Beide Eilschiedsverfahren fallen unter die Jurisdiktion des internationalen Handelsrechts und in die Zuständigkeit der Internationalen Handelskammer (ICC).
Die Signa Holding hatte trotz Rettungsversuchen – kolportiert wurden unter anderem Gespräche mit arabischen Geldgebern – am 29. November Insolvenz angemeldet. Schon davor war René Benko in Abu Dhabi kein Unbekannter: Der Tiroler Investor soll laut Medienberichten in der Vergangenheit öfter in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist sein, unter anderem in Begleitung des ehemaligen Bundeskanzlers und Ex-ÖVP-Chefs Sebastian Kurz. Laut einem Bericht des Magazins „News“ soll Mubadala insgesamt 550 Millionen Euro in die Signa investiert haben.
